Schlagabtausch vor Abstimmung über Wiederwahl von Rajoy

31. August 2016, 13:54
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Spaniens Sozialisten verweigern Regierung Wahlhilfe – Dritte Wahl binnen zwölf Monaten steht bevor

Madrid – Vor der Abstimmung im spanischen Parlament über die Wiederwahl des geschäftsführenden Premiers Mariano Rajoy hat sich der konservative Kandidat eine hitzige Debatte mit den Führern der Oppositionsparteien geliefert. Rajoy warf Sozialisten-Chef Pedro Sanchez am Mittwoch im Madrider Abgeordnetenhaus vor, mit seiner Ablehnung der Wiederwahl den Wunsch der Mehrheit der Spanier zu missachten.

Damit werde das Land zu den dritten Wahlen innerhalb eines Jahres geführt, sagte Rajoy. Der Chef der Sozialisten (PSOE) entgegnete, die Regierung des Konservativen habe seit 2011 im EU-Land die Armut und die Ungleichheit gefördert. "Sie sind nicht fähig, das Land zu führen", sagte Sanchez. Der Chef der linken Protestpartei Podemos (Wir können), Pablo Iglesias (37), warf Rajoy vor: "Sie verkörpern die Korruption."

Patt

Spanien hat seit mehr als acht Monaten keine voll funktionstüchtige Regierung. Nach der Parlamentswahl vom 20. Dezember und einer Neuwahl am 26. Juni, die beide zu einer Pattsituation geführt hatten, wollte sich Rajoy mit seiner Kandidatur am Abend erstmals dem Votum der Abgeordneten stellen. Bei der Neuwahl hatte sich Rajoys Volkspartei (PP) zwar als stärkste Kraft behauptet, die im Dezember verlorene absolute Mehrheit allerdings erneut deutlich verpasst.

Nach der Unterzeichnung eines Regierungsbildungspakts mit den liberalen Ciudadanos (Bürger) und der zugesagten Unterstützung der Regionalpartei Coalicion Canaria (Kanarische Koalition) kommt Rajoy auf 170 Ja-Stimmen. Im ersten Wahlgang benötigt er aber eine absolute Mehrheit von 176 Stimmen.

In der zweiten Runde, die falls nötig am Freitagabend stattfinden würde, reicht eine einfache Mehrheit. Scheitert Rajoy, bleibt den Parteien für die Wahl eines Regierungschefs eine Frist von genau zwei Monaten. Wenn diese ergebnislos verstreicht, müsste König Felipe VI. gemäß Verfassung das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen. (APA, 31.8.2016)

  • Mariano Rajoy will wiedergewählt werden.
    foto: apa/afp/marcou

    Mariano Rajoy will wiedergewählt werden.

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