Ungarn schickt weitere 3.000 Polizisten an Südgrenze

31. August 2016, 18:24
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Doskozil schickt Soldaten – Orbans Sicherheitsberater: Andrang weiter "unermesslich groß"

Budapest/Wien – Ungarn verstärkt einmal mehr den Schutz seiner EU-Außengrenze zu Serbien. Dafür sollen 3.000 zusätzliche Polizisten angeworben werden, wie der Sicherheitsberater des ungarischen Premiers Viktor Orban, György Bakondi, am Mittwoch im staatlichen Rundfunk ankündigte.

Der Andrang von Flüchtlingen aus Afrika und Asien in Richtung Ungarn sei weiterhin "unermesslich groß", erklärte Bakondi. Pro Tag würden durchschnittlich 100 Flüchtlinge versuchen illegal nach Ungarn einzureisen und dabei von der Polizei festgesetzt werden.

Ungarn hat erst kürzlich eine Gesetzesverschärfung beschlossen, wonach alle Migranten, die weniger als acht Kilometer von der Grenze entfernt aufgegriffen werden, ohne Asylverfahren wieder nach Serbien zurückgebracht werden. Menschenrechtsorganisationen sehen darin völkerrechtswidrige Push-Backs.

Die ungarische Regierung argumentiert hingegen, die Menschen könnten an den Transitzonen einen Antrag auf internationalen Schutz stellen. Dort werden täglich jedoch nur rund 30 Anträge akzeptiert. Seit einigen Wochen unterstützen österreichische Beamten ihre ungarischen Kollegen beim Grenzschutz.

Doskozil schickt Soldaten

Die Planungen für einen österreichischen Militäreinsatz zur Flüchtlingsabwehr an der ungarisch-serbischen Grenze werden konkreter. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) will dem Nachbarland Transport-, Pionier- und Sanitätsleistungen anbieten, berichtet der "Kurier". "Wir könnten bis zu 75 Heeresangehörige nach Ungarn entsenden." Starten könne der Einsatz im Oktober.

Doskozil will sich auch stärker bei der EU-Mittelmeer-Operation "Sophia" engagieren. Der aktuelle Beschluss sieht zehn Stabsoffiziere vor, künftig sollen sich 30 Soldaten des Jagdkommandos am Anti-Schlepper-Einsatz beteiligen können. "Die EU muss ihre Außengrenzen vor Schleppern selbst schützen. Deshalb werden wir die bestehende EU-Militäroperation im zentralen Mittelmeer mit Spezialeinsatzkräften unterstützen", wurde der SPÖ-Politiker von der Zeitung zitiert. Er fordert eine Erweiterung des Mandats, damit "die EU-Mission auch in libysche Gewässer vordringen kann, um das Auslaufen von Schiffen zu verhindern".

Da offiziell keine Flüchtlinge mehr nach Ungarn einreisen, sind offizielle Zahlen zu Migranten im Land schwer zu bekommen. Wie das ungarische Helsinki Komitee auf APA-Anfrage mitteilte, hielten sich mit Stichtag 25. Juli insgesamt 1.237 Asylwerber in ungarischen Flüchtlingslagern auf, gut die Hälfte davon in geschlossenen Lagern.

Täglich dürften jedoch mehr als 100 Schutzsuchende durch Ungarn reisen, ohne von der Polizei aufgegriffen zu werden, wie aus Zahlen des UN-Flüchtlingshochkommissariats hervorgeht. Diese zeigen allein für August täglich zwischen 100 und 200 Ankünfte von Flüchtlingen aus Ungarn in Österreich.

Bayern führt Wohnsitzpflicht für Asylwerber ein

In Bayern führen indes die Behörden ab 1. September eine Wohnsitzpflicht für anerkannte Asylbewerber für drei Jahre ein. "Mit der Wohnsitzzuweisung gewährleisten wir, dass Migrantinnen und Migranten in Bayern mit uns leben und nicht neben uns. So verhindern wir die Bildung von Parallelgesellschaften und fördern zugleich die Integration", sagte Sozialministerin Emilia Müller am Donnerstag.

Bayern ist laut Landesregierung das erste deutsche Bundesland, das die Wohnsitzpflicht einführt. Sie basiert auf dem seit Anfang August geltenden deutschen Integrationsgesetz. Ausgenommen von der Regelung sind anerkannte Asylbewerber, die bereits eine Ausbildung absolvieren oder sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Mit der Zuweisung soll verhindert werden, dass Asylbewerber vor allem in die Großstädte ziehen, wo der Wohnraum ohnehin bereits knapp ist.

In Österreich warb zuletzt die SPÖ für eine Wohnsitzpflicht für Asylwerber und anerkannte Flüchtlinge. Auch die ÖVP signalisierte grundsätzlich Zustimmung, will die Wohnsitzpflicht jedoch an die gedeckelte Mindestsicherung koppeln. (APA, 31.8.2016)

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