Mitterlehner hält eigenes Pressefoyer ab

31. August 2016, 12:32
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Im Gegensatz zu Kanzler Kern will sich der Vizekanzler künftig nach dem Ministerrat den Fragen der Journalisten stellen

Wien/Berlin/Brüssel – Am Dienstag war sich Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) noch sicher: "Ich weiß mich da in einer Meinung mit Reinhold Mitterlehner", sagte er in einem Video auf Facebook, in dem er erklärte, dass es künftig keine Pressekonferenzen mit Kanzler und Vizekanzler nach dem Ministerrat mehr geben werde.

Jetzt macht ihm Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) einen Strich durch die Rechnung. Der Austria Presse Agentur versicherte er am Mittwoch, dass er auch künftig nach dem Ministerrat vor die Presse treten wolle. Geplant sei ein Statement und die "Auseinandersetzung mit Journalistenfragen", sagt Mitterlehner: "Wir werden weiterhin jede Woche zur Verfügung stehen."

ÖVP erfreut über "Coup" Mitterlehners

In der ÖVP wird die Ankündigung Mitterlehners, das Pressefoyer auf diese Art doch weiterzuführen, euphorisch kommentiert. Es sei ein Coup, Kanzler Kern hier so vorzuführen, Mitterlehner zeige hier auch als Parteichef Stärke.

Kerns Reformen um den Ministerrat gehen jedenfalls weiter. Er hat die Sitzordnung geändert, und künftig dürfen auch die Pressesprecher der Regierungsspitze nicht mehr an den Regierungssitzungen teilnehmen, berichten die Salzburger Nachrichten.

Merkel tritt nur selten vor die Presse

Die Nachricht über die Änderungen hat auch politische Journalisten in Berlin aufhorchen lassen – zumal die Abschaffung in Wien ja auch damit begründet wurde, dass es ein solches Format in Deutschland nicht gebe. Tatsächlich sind jene Momente, in denen sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ausführlichen Fragen der Presse stellt, rar.

Einmal im Jahr gibt es die traditionelle Sommerpressekonferenz, bei der Merkel zu allem Stellung nimmt. Ansonsten bittet sie zu kurzen Presseunterrichtungen direkt ins Kanzleramt – entweder wenn es dringliches Politisches zu verkünden gibt oder wenn ein ausländischer Regierungs- oder Staatschef zu Gast ist. Dann erfolgt die anschließende Pressekonferenz im Doppelpack.

Dafür existiert in Deutschland ein Informations- und Auskunftssystem, das weltweit seinesgleichen sucht: die sogenannte Bundespressekonferenz, die 1949 gegründet wurde. Ziel war es von Anfang an, alle politischen Journalisten gleichermaßen mit Informationen zu versorgen. Während der NS-Zeit war dies nicht möglich gewesen, missliebige Journalisten kamen nicht an Infos heran, die Presse war gleichgeschaltet.

Pressegespräche für alle

Doch seit 1949 gilt der Grundsatz, den es in dieser Tradition schon in der Weimarer Republik gegeben hatte: Nicht Politiker entscheiden, wem sie ihre Türen öffnen, sondern die Journalisten der Bundespressekonferenz laden Politiker und ihre Sprecher regelmäßig in ihre eigenen Räumlichkeiten ein. An diesen Pressekonferenzen kann dann jedes Mitglied der Bundespressekonferenz teilnehmen und Fragen stellen.

Die wichtigste Aufgabe des Vorstandes der Bundespressekonferenz: Sie bittet dreimal pro Woche die Sprecher sämtlicher Bundesministerien sowie einen der drei Regierungssprecher zur sogenannten Regierungspressekonferenz, an der auch die Mitglieder des Vereins der Auslandspresse teilnehmen dürfen. Bleibt Merkel bei ihrer Asylpolitik? Steigen die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung? Kommt die Pkw-Maut für Ausländer überhaupt noch? Bei den Zusammenkünften darf alles gefragt werden.

Das bedeutet nicht, dass es immer zufriedenstellende Antworten gibt. Dennoch ist Gregor Mayntz, der Vorsitzende der Bundespressekonferenz, mit dem Format sehr zufrieden. "Hier nehmen Journalisten selbst die Dinge in die Hand", sagt er zum STANDARD und rät den nun um das Pressefoyer gebrachten österreichischen Kollegen: "Sie sollten auch ein solches Format ins Leben rufen."

Riesenapparat in Brüssel

Über den weltweit vermutlich größten Presseservice mit mehr Mitarbeitern als im Weißen Haus in Washington verfügt die EU-Kommission in Brüssel. Das erklärt sich schon allein aus der Tatsache, dass die EU-Zentralbehörde Informationen nicht nur für ein Land und ihre Regierung aufbereitet, sondern sich an 508 Millionen Bürger in 28 Mitgliedstaaten richtet, in denen fast zwei Dutzend verschiedene Sprachen gesprochen werden.

In der EU-Hauptstadt sind fast 1000 Korrespondenten tätig. Logischerweise kann es unter solchen Voraussetzungen nicht "den" Sprecher von Präsident Jean-Claude Juncker geben, der nach jeder Kommissionssitzung persönlich über Beschlüsse berichtet.

Der "Pressedienst der Kommission" ist ein hochkomplexes System von Sprechern und Mitarbeitern, die – nach einzelnen Fachbereichen organisiert – Auskünfte erteilen. Dies geschieht einerseits mündlich bei den Briefings, andererseits werden alle Beschlüsse schriftlich dokumentiert und in Dossiers inhaltlich sehr genau erklärt.

An der Spitze steht ein Beamter, der Grieche Margaritis Schinas. Er ist der Chefsprecher der Kommission und hat zwei Stellvertreter. Jeden Tag um zwölf Uhr gibt es das Pressebriefing der Kommission, in dem Schinas und seine Kollegen die Journalisten unterstützen. Nur ihre Aussagen können als offizielle Zitate der Kommission genommen werden. (Birgit Baumann, Thomas Mayer, Lisa Kogelnik, 31.8.2016)

  • ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner will "weiterhin jede Woche zur Verfügung stehen."
    foto: standard/cremer

    ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner will "weiterhin jede Woche zur Verfügung stehen."

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