Mindestsicherung sorgt für Misstöne in Tiroler ÖVP

31. August 2016, 11:53
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Kritik am Nein der schwarz-grünen Landesregierung zur Deckelung der Mindestsicherung

Innsbruck – Bisher hat die Tiroler ÖVP von der Bundespartei geforderte Deckelung der Mindestsicherung abgelehnt, doch nun gibt es in der Partei Querschüsse. Gemeindeverbandschef Ernst Schöpf und Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl fordern in der "Tiroler Tageszeitung" vom Mittwoch "drastische Änderungen" von der schwarz-grünen Landesregierung. In einem Forderungskatalog verlangen Schöpf und Hörl etwa die Kürzung der Mindestsicherung in Tirol und noch härtere Sanktionsmöglichkeiten als zuletzt. Andernfalls befürchten sie einen "Sozialtourismus" innerhalb Österreichs, aber auch aus den Nachbarregionen.

Während der Richtsatz für Einpersonenhaushalte in Tirol bei 830 Euro liege, werde in Südtirol gar nichts und in Rosenheim lediglich 490 Euro bezahlt, argumentieren sie. Zudem forderten die beiden ÖVPler den Abzug von Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne) vom Verhandlungstisch. "Wenn man die Grünen entsendet, dieses besonders heikle Thema mit dem Finanzminister zu verhandeln, dann ist es so, als würde man einen Flächenbrand mit Leichtbenzin zu löschen versuchen", so Schöpf und Hörl. Niemand verstehe, wenn "Mitmenschen ohne aktiven Beitrag ein erkleckliches Familieneinkommen jenseits der 2.000 Euro lukrieren".

"Wer auf eine derartige Polemik setzt, dem fehlt es offensichtlich an Verstand und Gewissen, was Menschen in einer vorübergehenden Notsituation brauchen", kritisierte der grüne Klubobmann Gebi Mair die Forderungen. Sein ÖVP-Pendant Jakob Wolf meinte, dass sich die Landesregierung auf das Programm "Fördern und Fordern" geeinigt habe. Dieses werde bei der Regierungsklausur kommende Woche evaluiert. (APA, 31.8.2016)

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