Hitzige Grundeinkommen-Debatte mit Varoufakis

30. August 2016, 19:44
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Verfechter Varoufakis will Firmenanteile in Fonds einbringen und Grundeinkommen aus dessen Ausschüttungen sichern – ifo-Fuest: Wäre nur neue Steuer

Wien/Alpbach – Im Rahmen der Wirtschaftsgespräche des Europäischen Forum Alpbachs haben der Präsident des ifo-Instituts, Clemens Fuest, und der polarisierende frühere griechische Finanzminister und Wirtschaftsprofessor Yanis Varoufakis eine hitzige Debatte geführt. Einigkeit herrschte unter beiden praktisch nur darüber, "dass der freie Markt alleine nicht funktioniert". Varoufakis warnte auch vor dem Zerfall der EU.

Derzeit bewegten sich die Mitgliedsstaaten in unterschiedliche Arten der Deflation, so der Grieche. Den deutschen Bürgern würden die Sparguthaben wegen fehlender Zinsen aufgefressen werden. Vieles sei momentan ähnlich wie in den 1930er-Jahren, was sehr gefährlich für die Demokratien sei. Es gehe um internationale Zusammenarbeit "nicht als Österreich, Griechenland oder Deutschland – als Liberale oder als Linke, mit einer Aufgabe, mit einem Ziel: wir dürfen die Fehler unserer Vorgänger in den 30ern nicht wiederholen", appellierte Varoufakis. Dafür erhielt er Applaus.

Ungleichheit wächst

Fuest sprach auch über die zunehmende Ungleichheit innerhalb der Gesellschaften weltweit. Arbeitnehmer stünden untereinander in Konkurrenz. Andererseits verringere sich aber weltweit die Ungleichheit zwischen Industrieländern und ärmeren Staaten. Staaten müssten in Bildung investieren. Die Ungleichheit wachse in den unteren 25 Prozent, so Fuest unisono mit Varoufakis, der das soziale Wohlfahrtssystem vor dem Zusammenbruch sieht.

Der Grieche fordert ein Grundeinkommen für Familien – über den Weg, Firmenanteile in einen öffentlichen Fonds einzubringen und von dort Ausschüttungen zu tätigen. "Ein Grundeinkommen muss kommen."

"Grundeinkommen nett"

Zum Grundeinkommen sagte Fuest, der Gedanke sei "nett, aber falsch". Ein bedingungsloses Einkommen sei nicht finanzierbar. Ganze Steuereinkommen von Staaten würden so aufgefressen. Das einbringen in einen "Trust-Fonds" sei wieder wie eine Steuer – "man würde den Menschen etwas wegnehmen", entgegnete Fuest. "Wir können zurückgehen bis zur Bibel und sagen, schade, wir leben nicht im Paradies."Varoufakis wiederum sagte dazu – Moderation war praktisch gänzlich unnötig -, über arme, weniger gebildete Leute, dass der Staat hier eingreifen müsse, da sie praktisch keine Arbeiten leisten könnten, die in zehn Jahren nicht auch von Maschinen erledigt werden könnten.

"Wir mögen alle einen Mercedes, so sollte Mercedes auch mir gehören? Nein", so Fuest. Freilich sollten große Unternehmen wie Google gut Steuern zahlen – "aber ihre Lösung? Nein." Zu mehr Einigkeit unter den beiden Ökonomen kam es auch nicht mehr, als die Bankenunion thematisiert wurde. (APA, 30.8.2016)

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