Entdeckung der Liebe zur Demokratie in der Türkei

30. August 2016, 17:55
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Populismus macht es immer schwieriger, Probleme zu lösen. Jüngstes Beispiel: die Türkei und das Verhältnis der EU zum Beitrittskandidaten

Alpbach – "Die Türkei ist heute eher eine weniger polarisierte Gesellschaft, wir sind in einem besseren Zustand als vor dem missglückten Putschversuch" – was die Überzeugung der Menschen vom Wert der Demokratie betreffe. Mit dieser brisanten These ließ Nuray Mert, Aktivistin, Politikwissenschafterin und Kolumnistin der Zeitung "Hürriyet" beim Forum Alpbach aufhorchen.

Dort hatte sich eine Expertenrunde der Übung unterzogen, die Ereignisse nach dem Putschversuch Mitte Juli, die Verhaftung zehntausender Verdächtiger und das harte Durchgreifen der Regierung unter Präsident Tayyip Erdoğan im Staatsapparat und gegen die Opposition, europapolitisch einzuordnen.

Dass Europa zu spät, allzu unentschlossen reagiert habe, darüber bestand Einigkeit. Praktisch alle EU-Regierungen setzten bisher auf Zeit, sprachen sich – wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker – trotz aller Kritik an Erdoğan für die Fortsetzung der Beitrittsgespräche aus, um ein noch stärkeres Abgleiten in autoritäre Strukturen zu verhindern. Nur die österreichische Regierung scherte aus. Bundeskanzler Christian Kern wie Außenminister Sebastian Kurz forderten den Abbruch der EU-Verhandlungen.

An diesem Punkt setzte Nuray Mert an: Sie sei "bestürzt gewesen über diese Reaktion" auf das, was in ihrem Land im Juli passiert sei: "Es gibt eine Rückkehr der Begeisterung für die Demokratie. Das ist ein wichtiger Moment in der Geschichte des Landes", sagte sie. "Die Menschen sind heute sehr stolz auf die Demokratie, alle Parteien, Regierung und Opposition". Umso mehr würde sich die türkische Bevölkerung, "wir Demokraten und Kritiker des Autoritären", jetzt erwarten, dass die europäischen Partner sich ihnen zuwenden, anstatt auf Distanz zu gehen, sagte Mert, "die Türkei braucht engere Beziehungen zu Europa, mehr Verständnis".

Cengiz Günay vom Wiener Institut für Internationale Beziehungen (oiip) meinte, es gebe generell "einen Rückschlag für die Demokratie, ein Anwachsen autoritärer Strömungen, in und außerhalb der EU", nicht nur in der Türkei. Die Außenpolitik sei ein Spielfeld des Populismus geworden.

Nilgün Arısan Eralp vom Zentrum für EU-Studien in Ankara dazu: "Ein Ende des Beitrittsprozesses hilft eben nicht jenen Türken, die nach Europa wollen."

Ob und welche Antwort die EU-Seite dazu findet, könnte sich Ende der Woche beim informellen EU-Außenministertreffen in Bratislava zeigen, dem ersten seit dem Putschversuch. "Die türkische Realität ist viel komplexer als oft dargestellt. Die Kernfrage ist, ob wir als Europäer gemeinsam in der Lage sind zu definieren, was dabei unsere vitalen Interessen sind", sagte dazu Stefano Manservisi, Spitzenbeamter bei EU-Außenbeauftragter Federica Mogherini. Er räumte offen ein, dass die Europäer vieles "nicht verstanden haben". Also kaum Chancen auf eine Verbesserung?

Schlüsselmoment für Zypern

Nicht unbedingt, glaubt Manservisis Kollege Simon Mordue von der EU-Kommission, für die Nachbarschaftspolitik zuständig. Die Geschichte werde zeigen, dass 2015 eine Schlüsselperiode in den Beziehungen EU/Türkei gewesen sein wird. Der EU-Türkei-Pakt funktioniere ("Die Türkei hat geliefert"), trotz negativer Schlagzeilen. Die Visaliberalisierung könnte bis Jahresende funktionieren, sagte er. Und vor allem zeichnet sich bei den Verhandlungen über die Wiedervereinigung der geteilten Insel Zypern, eines EU-Mitgliedslandes, ein Durchbruch ab. "Ich bin durchaus optimistisch, dass sich das bis Ende des Jahres machen lässt", erklärte der EU-Außenexperte, es wäre "ein einmaliger historischer Moment". (Thomas Mayer, 30.8.2016)

  • Präsident Tayyip Erdoğan (rechts), die Regierungsspitze und führende Vertreter der Opposition bei der Gedenkzeremonie am Dienstag anlässlich des Sieges im Unabhängigkeitskrieg von 1922.
    foto: apa/afp/adem altan

    Präsident Tayyip Erdoğan (rechts), die Regierungsspitze und führende Vertreter der Opposition bei der Gedenkzeremonie am Dienstag anlässlich des Sieges im Unabhängigkeitskrieg von 1922.

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