ÖVP: Ruf nach Neuwahlen wird in Ländern lauter

30. August 2016, 17:57
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Drei Länder haben Interesse an einem vorgezogenen Wahltermin, doch viele schwarze Funktionäre warnen: Neuwahlen würden der ÖVP bloß schaden

Wien – Den über den Sommer durchs Land gezogenen Neuwahlgerüchten gab nun selbst ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im ORF-"Sommergespräch" neue Nahrung. Wenn, ja, wenn es der Regierung nicht gelinge, ihre geplanten Vorhaben im Herbst umzusetzen, dann sehe auch er vorgezogene Wahlen "wahrscheinlich näherrücken".

Mit dieser Drohung mag Mitterlehner wohl auch beabsichtigt haben, ein wenig Druck in Richtung Regierungspartner SPÖ aufzubauen, die Stimmung in seiner Partei ist in der "Frage Neuwahlen" aber durchaus gespalten. Hohe ÖVP-Funktionäre und Politiker in den Bundesländern geben offen oder hinter vorgehaltener Hand zu verstehen, dass sie kein Verständnis für Neuwahlen hätten. Diese würden die Position der ÖVP im Bund nicht wirklich verbessern. Sie treibt deshalb die Neugierde, wer in der ÖVP dauernd Neuwahlgerüchte lanciert.

Schuldige gefunden

Und man fand mittlerweile auch schon die Schuldigen. Nämlich jene drei Bundesländer, die 2018, also planmäßig noch vor dem Bund wählen – Tirol, Salzburg und vor allem Niederösterreich. Diese hätten großes Interesse, dass die Nationalratswahlen vorgezogen werden. Die schwarzen Landesparteien würden sich durch eine neue Regierungskonstellation Vorteile erhoffen. Zudem gebe es die Überlegung, dass mit vorgezogenen Bundeswahlen die Freiheitlichen eingebremst werden könnten. Ein Sieg der Blauen im Bund würde wieder Raum für landespolitische Themen schaffen, so die hoffnungsvolle Spekulation.

Was es für die Landesparteien bedeuten kann, gegen eine schwarz-rote Bundesregierung wahlzukämpfen, hat der altgediente schwarze Landeshauptmann Josef Pühringer zu spüren bekommen.

Abgestraft im Bundesland

Seine Partei wurde auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 für ein Bundesthema abgestraft. Die ÖVP musste mehr als zehn Prozentpunkte einbüßen, die FPÖ war plötzlich doppelt so stark wie zuvor. "Der Pühringer-Effekt würde durch eine andere Wahl abgefedert", heißt es aus Kreisen der Tiroler ÖVP. Derzeit treffe man deshalb "strategische Vorbereitungen" im Land.

In Salzburg, wo ebenfalls 2018 noch vor dem Bund gewählt wird, hält man in der dortigen ÖVP grundsätzlich und offiziell recht wenig von einer Vorverlegung der Nationalratswahl. "Wir sind nicht begeistert von der Idee; die ÖVP wäre dadurch strategisch nicht viel besser aufgestellt. Wenn der Bund schlecht abschneidet, würde dies auch auf die Landes-ÖVP abfärben", sagt der Sprecher der Salzburger ÖVP, Nikolaus Stampfer. Andererseits räumt Stampfer ein: "Sollte Sebastian Kurz in einer vorgezogenen Wahl antreten, könnte uns das in Salzburg natürlich schon einen gewissen Rückenwind verschaffen. Ein Einfluss ist da nicht abzustreiten."

"Kein Bedürfnis"

In Niederösterreich zeigt sich ÖVP-Geschäftsführer Bernhard Ebner wortkarg: "Wir in Niederösterreich konzentrieren uns auf die Arbeit. Und auch der Bund ist bestens beraten, wenn er die Arbeit intensiviert und Neuwahlspekulationen beiseitelässt."

Dass es "auf dem Land" in der ÖVP zurzeit hingegen keine Stimmung für Neuwahlen gebe, bestätigt etwa der steirische ÖVP-Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg: "Ich bin den ganzen Sommer über mit vielen Funktionären landauf, landab in Kontrakt gewesen. Niemand hat ein Bedürfnis nach Neuwahlen – und schon gar nicht nach einer Obmanndiskussion."

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) erklärt zwar den Herbst zu jener Zeit, in der die Regierung nun endlich "beweisen sollte, dass sie sich einigen kann", an einer Obmanndebatte wolle er sich allerdings auch nicht beteiligen.

Kurz in der Warteschleife

Dass Kurz in absehbarer Zeit die Partei übernehmen wird, gilt innerhalb der Partei als ausgemacht. Selbst Mitterlehner hat angedeutet, dass er im Falle des Falles nicht im Weg stehen werde – Kurz soll aber noch bis zum Wahltermin 2018 in der Warteschleife bleiben. "Was bringt es Kurz, nach vorgezogenen Nationalratswahlen vielleicht einen Vizekanzler neben Heinz-Christian Strache abzugeben?", fragt sich ein ÖVP-Landespolitiker aus dem Westen. (Katharina Mittelstaedt, Walter Müller, 30.8.2016)

Kommentar von Michael Völker: Ein Plädoyer für Sebastian Kurz

Kolumne von Hans Rauscher: Rechtsaußen-Rechts gegen Mitte-Links?

  • Freiwillig würden SPÖ-Chef Christian Kern und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner das Kanzleramt nicht vorzeitig verlassen. Nur wenn es nicht gelinge, Vorhaben umzusetzen, sagt der Vizekanzler.
    foto: apa/georg hochmuth

    Freiwillig würden SPÖ-Chef Christian Kern und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner das Kanzleramt nicht vorzeitig verlassen. Nur wenn es nicht gelinge, Vorhaben umzusetzen, sagt der Vizekanzler.

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