EU-Kommission gegen Apple: Profiteure der Wut

Kommentar30. August 2016, 17:42
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Bisher werden von den neuen Steuermaßnahmen fast nur Industriestaaten profitieren

Ein Unternehmer in Österreich, der eine Steuerprüfung am Hals hat, muss jeden Beleg vorlegen und jede Ausgabe rechtfertigen. Wer als Arbeitnehmer seinen Steuerausgleich macht, um sich Geld vom Staat zurückzuholen, kann sich nur spezielle Ausgaben anrechnen lassen. Der Staat schaut auf jeden Cent. Das ist wichtig und gut. Steuern finanzieren Schulen, Kindergärten, Polizei, Spitäler und Straßen. Eine funktionierende Steuereintreibung ist die Basis für Wohlstand und sozialen Ausgleich.

Angesichts der Vorgänge bei Apple werden daher viele Bürger zu Recht wütend, wenn sie sehen, mit welchen Tricks sich Großkonzerne Milliarden an Steuern ersparen. Apple hat dafür gesorgt, dass seine Tochtergesellschaften, die iPhones und Computer verkaufen, nirgendwo auf der Welt einen Sitz anmelden. Kein Sitz, keine Steuerpflicht: So simpel war das. Die Behörden in Irland und den USA haben davon gewusst und jahrelang weggeschaut.

Die gute Nachricht ist, dass die internationale Gemeinschaft dazu übergegangen ist, den Kampf gegen Steuerhinterziehung ernst zu nehmen. Auslöser waren Wirtschaftskrise und Geldknappheit, Vorreiterin wurde die EU.

So setzt die EU-Kommission neuerdings auf das Wettbewerbsrecht, um die Steuertricks von Starbucks, Apple und Co zu bekämpfen. Das ist innovativ, weil das Wettbewerbsrecht traditionell nur dazu genutzt wurde, um staatliche Beihilfen zurückzufordern und nicht um Steuerrabatte für illegal zu erklären. Die Strategie ist richtig, denn die Tricks gefährden die Marktwirtschaft: Ein Kaffeehaus in Wien oder Graz kann nicht mit Starbucks konkurrieren, wenn das US-Unternehmen seine Gewinne global so lange hin und her verschiebt, bis seine Steuerlast fast völlig eliminiert ist.

Die Empörung über Skandale wie Lux-Leaks hat gezeigt, dass Transparenz im Kampf für Steuerehrlichkeit wichtig ist. Deshalb will die EU-Behörde, dass künftig größere Konzerne offenlegen, in welchem Land sie wie viel Gewinn erzielen und wie viel an Steuern sie zahlen. Auch die Industriestaatenorganisation OECD ist aktiv: Sie hat ihre Regeln verschärft, die im internationalen Handel festlegen, welche Ausgaben ein Konzern sich steuerrechtlich abziehen darf.

Das Problem ist, dass von den neuen Maßnahmen fast nur Industriestaaten profitieren werden. Entwicklungs-, und Schwellenländer schauen in vielen Fällen durch die Finger. Zwei Beispiele: Der EU-Vorstoß wird Unternehmen nur dazu verpflichten, ihre in Europa erzielten Gewinne offenzulegen. Zahlen bezüglich Geschäften in Afrika, dem Nahen Osten oder Asien dürfen weiterhin geheim bleiben. Die OECD drängt mit der EU auf ein neues System, mit dem Steuerbehörden Konten und Vermögen von Unternehmen und Privatpersonen einander grenzüberschreitend melden. Doch fast nur Industrieländer haben bisher Mittel und Personal, um daran teilzunehmen. Es gibt sie also, die Erfolge im Kampf gegen Steueroasen und -hinterzieher. Bisher sieht es aber so aus, als würde jener Teil der Welt, der es am dringendsten braucht, davon am wenigsten profitieren. (András Szigetvari, 30.8.2016)

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