Ein Plädoyer für Sebastian Kurz

Kommentar30. August 2016, 17:58
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Die Nachwuchshoffnung der ÖVP wird sich dem internen Druck ergeben müssen

Reinhold Mitterlehner glaubt selbst nicht mehr daran, die ÖVP als Spitzenkandidat in die nächste Wahl, wann auch immer diese stattfindet, zu führen. Zumindest ist er nicht in der Lage, diesen Eindruck noch zu erwecken. Daran glaubt auch niemand in der Volkspartei und übrigens auch niemand beim Koalitionspartner, der SPÖ. Der Mann der Stunde und jedenfalls der Zukunft heißt Sebastian Kurz.

Kurz, bislang Minister für Äußeres und Integration, hat am vergangenen Wochenende seinen 30. Geburtstag gefeiert. Er selbst sagt, er wolle die Partei derzeit nicht übernehmen, er habe noch Zeit. Er wolle sich nicht überheben und vorzeitig verbrauchen, ehe er überhaupt in die Lage versetzt wird, tatsächlich etwas bewegen zu können.

Das lässt sich mit einem Verweis auf die bisherigen Chefs der Volkspartei, und das waren nach dem Abgang von Wolfgang Schüssel im Jahr 2007 immerhin schon vier bis heute, belegen. Die sind nicht am eigenen Unvermögen gescheitert, sondern jeweils an der Partei und deren interner Dynamik oder auch Destruktivität, je nachdem, wie man das sehen mag. Also brauchte Kurz, um die Partei erfolgreich führen und in einer Regierung (ob mit der SPÖ oder der FPÖ) behaupten zu können, das entsprechende Pouvoir der Partei, losgelöst von den Zwängen, die Bünde und Länder vorgeben. Das wurde zwar noch jedem neuen ÖVP-Chef zugestanden, keinem aber ernsthaft gewährt.

Letztlich wird es nicht Kurz sein, der diese Frage entscheidet: Wenn die entscheidenden Kräfte in der Volkspartei darauf drängen, dass Kurz die Partei in die nächste Wahl führt, und das tun sie, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven, und wenn das die einzig sinnvolle Alternative ist, wonach es jetzt ausschaut, dann wird er sich diesem Ansinnen nicht entziehen können. Schließlich ist der junge Mann auch überaus ehrgeizig, was gerade auch in der Politik keinen Makel darstellt.

Kurz will verändern und gestalten; er hat genaue Vorstellungen, wie Politik funktionieren könnte und sollte, was es für die Zukunft des Landes braucht. Über diese Vorstellungen kann man streiten, das geschieht in der Öffentlichkeit und über die Medien auch recht intensiv. Gerade sein restriktiver – und wenig christlich-sozialer – Ansatz im Umgang mit Flüchtlingen sorgt in Teilen der Öffentlichkeit für massiven Unmut.

Aber Kurz hat eine Vision, er hat in mehr als einer Frage recht behalten, etwa was die Schließung der Balkanroute betrifft. Manche seiner Vorstöße, mit denen er vorgeprescht und angeeckt ist, sind heute gängige Meinung in der Bundesregierung. Und er hat mehr als einmal deutlich gemacht, dass er mit dem jetzigen Zustand und den eingefahrenen Abläufen sowohl in der Regierung als auch in seiner eigenen Partei ganz und gar unzufrieden ist. Diese Erkenntnis, die ihn übrigens mit Bundeskanzler Christian Kern verbindet, ist schon einiges wert.

Die Frage ist: wann? In der ÖVP reift die Überzeugung: je eher, desto besser. Mitterlehner hat das Geschehen nicht mehr in der Hand. Dass die Regierung die großen Reformvorhaben noch gemeinsam und glorreich umsetzen wird, ist aus jetziger Sicht nicht sehr wahrscheinlich. Und besser wird die Ausgangslage für die ÖVP nicht werden. Dem absehbaren Match Kern gegen Strache kann die ÖVP unter Mitterlehner nichts entgegensetzen. Also läuft über Kurz oder lang alles auf vorzeitige Neuwahlen hinaus. (Michael Völker, 30.8.2016)

  • Dem absehbaren Match Kern gegen Strache kann die ÖVP unter Mitterlehner nichts entgegensetzen. Also läuft über Kurz oder lang alles auf vorzeitige Neuwahlen hinaus.
    foto: apa/aussenministerium/dragan tatic

    Dem absehbaren Match Kern gegen Strache kann die ÖVP unter Mitterlehner nichts entgegensetzen. Also läuft über Kurz oder lang alles auf vorzeitige Neuwahlen hinaus.

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