Aussagen der Ärztekammer für Häupl "abartig"

30. August 2016, 20:03
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Bürgermeister Michael Häupl verschärft im Streit zwischen Ärztekammer und Stadt Wien um das neue Arbeitszeitmodell den Ton und beharrt auf der Umsetzung der Verträge

Wien – Der Streit zwischen Ärztekammer und Stadt Wien – Hintergrund ist vor allem das neue Arbeitszeitmodell für Ärzte – eskaliert immer mehr. Am Dienstag bemühte sich Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), Aussagen von Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres zurechtzurücken. Szekeres hatte etwa gesagt, dass wegen der Streichung von Nachtdiensten Wartezeiten für Patienten verlängert würden. Das sei eine "abartige Behauptung", konterte Häupl. Denn Nachtdienste würden nicht gestrichen, sondern in den Tag verlagert. Mit mehr Ärzten untertags würden sich Wartezeiten verkürzen.

Angesichts des von der Ärztekammer angekündigten Warnstreiks am 12. September griff Häupl aber auch zu kalmierenden Worten. Diese richtete er direkt an Szekeres. "Ich bitte ihn persönlich, nicht auf Kosten von Patienten Wahlkampf zu betreiben." Häupl spielte auf die Kammerwahlen im Frühjahr 2017 an. Szekeres, ein ehemaliger Roter, hat angesichts des schwelenden Streits mit der Stadt sein Parteibuch zurückgegeben.

Häupl: "Sind keine Ärztehasser"

Häupl pochte auf die Einhaltung der "sehr klaren Abmachung", die mit der Ärztekammer getroffen und von Szekeres unterschrieben worden war. Die Veränderung in der Dienststruktur – eben die deutlich höhere Präsenz von Ärzten untertags – werde ja mit Grundgehaltserhöhungen von 30 bis 50 Prozent abgegolten. Nachverhandlungen werde es nicht geben.

"Wir sind keine Ärztehasser", sagte das Stadtoberhaupt, man wisse um deren wichtige Rolle. Auch die Kammer schätze man in der Stadt. Er bitte aber Szekeres, "seine Verantwortung wahrzunehmen". Diskussionen über die neue Ärztearbeitszeit würde es nur in einem Bundesland, eben in Wien, geben.

Warnstreik der Ärzte am 12. September

Ärztekammer-Präsident Szekeres zeigt sich unbeeindruckt, den Warnstreik soll es am Montag, 12. September, geben. Die Vorbereitungen seien laut dem Funktionär angelaufen. Geplant sei neben einer Kundgebung am Vormittag ein Feiertagsbetrieb. "Das heißt, es wird niemand in Gefahr sein, Notfälle werden behandelt werden", sagte Szekeres der APA. Geplante Eingriffe oder vereinbarte ambulante Untersuchungen würden hingegen gestrichen. "Die entfallen leider jetzt auch schon immer häufiger", merkte er an.

Udo Janßen, Generaldirektor des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV), sprach hingegen von einer Patienten nicht zumutbaren Arbeitsniederlegung. Er erinnerte daran, dass im Zuge eines Ärztestreiks in Deutschland im Jahr 2006 deutlich weniger Operationen durchgeführt worden seien. Am Klinikum Braunschweig etwa gab es knapp 100 Operationen an einem normalen Tag, an einem Streiktag nur 18.

Umsetzungsgrad 40 Prozent

Die zuständige Wiener Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) räumte ein, dass die Reform die "größte Veränderung für die Arbeitszeitlage der Ärzte in den letzten Jahrzehnten" sei. Statt mit zehn Dienstantritten pro Monat – wegen der langen 25-Stunden-Dienste – müssten Ärzte mit rund 20 Dienstantritten rechnen. Kritisieren könnte man höchstens, dass das alte System mit den vielen Nachtdiensten, die um 13 Uhr begonnen haben, derart lange wachsen konnte.

Die Umstellung auf das neue System laufe seit einem Jahr. Aktuell halte man bei einem Umsetzungsgrad von 40 Prozent, bis Ende des Jahres sind 60 Prozent angepeilt. Laut Wehsely müsse genau geprüft werden, wo sich das neue Modell implementieren lasse – und wo nicht. Die Regelung mit den höheren Grundgehältern gelte aber bereits seit Juli 2015 für alle Spitalsärzte.

Gesprächstermin abgesagt

Wehsely rechnet mit keinem Streik der Ärzte. Was freilich dafür spricht, sind die festgefahrenen Positionen der Konfliktparteien: Am Dienstag sagte Johannes Steinhart, Vizepräsident der Ärztekammer, einen Gesprächstermin mit Wehsely zum Thema Kinderversorgung kurzfristig ab. (David Krutzler, 30.8.2016)

  • Bürgermeister Michael Häupl verlangt Pakttreue. Nachverhandlungen über das neue Arbeitszeitmodell werde es mit der Wiener Ärztekammer nicht geben.
    foto: apa/herbert neubauer

    Bürgermeister Michael Häupl verlangt Pakttreue. Nachverhandlungen über das neue Arbeitszeitmodell werde es mit der Wiener Ärztekammer nicht geben.

  • Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres fordert die Rücknahme der Reduktion von Nachtdiensten.
    foto: matthias cremer

    Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres fordert die Rücknahme der Reduktion von Nachtdiensten.

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