Beschlüsse des Ministerrats sollen öffentlich werden

30. August 2016, 17:36
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SPÖ und ÖVP versprechen mehr Transparenz. Die Asylnotverordnung soll bereits nächste Woche stehen.

Wien – So hat sich die Regierungsspitze die Rückkehr aus der Sommerpause wohl nicht vorgestellt. Nach den in den letzten Wochen stakkatoartig vorgetragenen Vorschlägen von Außenminister Sebastian Kurz und Innenminister Wolfgang Sobotka – Stichwort Burkaverbot, Ein-Euro-Jobs, Asylverschärfungen – wird wieder diskutiert, wie lange die Regierung noch hält und ob Reinhold Mitterlehner nicht bald durch Sebastian Kurz als ÖVP-Chef abgelöst wird.

Bei der ersten Regierungssitzung seit mehr als einem Monat war man daher am Dienstag – wieder einmal – bemüht, den versprochenen Neustart zu demonstrieren. Ab kommender Woche sollen alle Ministerratsbeschlüsse veröffentlicht werden, verkündete SPÖ-Regierungskoordinator Thomas Drozda. Deren teilweise Geheimhaltung hatte in der Vergangenheit wiederholt für Kritik gesorgt. Künftig werde nun "vollständige Transparenz" herrschen, sagte Drozda, der nun gemeinsam mit seinem schwarzen Pendant Harald Mahrer über die Regierungsarbeit informieren soll.

Da Mahrer am Dienstag aber Alpbach-bedingt abwesend war, lag es an Finanzminister Hans Jörg Schelling, die Regierungsarbeit zu loben. "Es läuft hervorragend", beschrieb er die koalitionäre Stimmung, um dann einschränkend hinzuzufügen: Bei manchen dauere die Umstellung auf den neuen Stil vielleicht "ein bisschen". Die Frage, ob Kurz möglicherweise Mitterlehner ablöse, beantwortete Schelling dafür einsilbig: "Nein." Mehr gibt es dazu aus seiner Sicht nicht zu sagen.

Mehr Arbeit

Vorgenommen hat man sich, die Regierungssitzungen künftig inhaltsschwerer zu gestalten. Auch eine ganztägige Regierungssitzung ist für den Herbst geplant, von einer Regierungsklausur will man aber nicht reden.

Das mag auch daran liegen, dass sich die inhaltliche Arbeit weiter schwierig gestaltet. Bei der geplanten Asylnotverordnung ist man sich noch nicht ganz einig. Geplant ist ein Ministerratsbeschluss kommende Woche. Dann solle eine vierwöchige Begutachtung starten. Im November oder Dezember könnte die Verordnung, die zu einer drastischen Einschränkung des Asylrechts führen würde, dann in Kraft treten.

24.260 zugelassene Asylverfahren

Bis Ende Juli wurden, wie berichtet, 24.260 Personen zum Asylverfahren zugelassen. Diese Zahl ist die Vergleichsgröße für den von der Regierung verkündeten Richtwert von 37.500 Asylverfahren im heurigen Jahr. Es gibt aber laut Innenministerium auch noch 13.000 Asylanträge, bei denen noch geprüft wird, ob sie in Österreich zugelassen werden. Für das Innenministerium ist das ein Argument, warum man die Sonderverordnung rasch brauche.

Nach wie vor ungelöst ist aber die Frage, was man macht, wenn die Nachbarländer – allen voran Ungarn – wie bisher kaum Flüchtlinge zurücknehmen. Zur Orientierung: Derzeit gibt es 10.751 sogenannte Dublin-Verfahren – in diesen wird also geprüft, ob nicht eigentlich ein anderer Staat, in dem die Flüchtlinge zuerst EU-Boden betreten haben, zuständig wäre. Sobotka und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) wollen daher in den kommenden Tagen noch einmal mit ihren ungarischen Ressortkollegen verhandeln. Ungarns Premier Viktor Órban hat freilich zuletzt wieder unmissverständlich klargemacht, dass er von seiner bisherigen Politik nicht abzurücken gedenkt.

Zu wenig Arbeit

Sobotka drängt vor allem wegen der Arbeitsmarktlage auf die Notverordnung. In Wien habe man die höchste Arbeitslosenquote seit 1945. Er deutete sogar an, dass er die Verordnung zur Not auch ohne den Sanktus des Koalitionspartners ausschicken würde. Dann wäre es wohl rasch wieder aus mit der koalitionären Harmonie. (go, 30.8.2016)

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