Dänische Regierung will Asylsuchende an Grenze abweisen können

30. August 2016, 16:47
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Kopenhagen orientiert sich an Oslo

Kopenhagen – Als Konsequenz aus die Flüchtlingsbewegungen im Vorjahr will Dänemark die Asylgesetze verschärfen. Die konservative Regierung stellte am Dienstag einen Gesetzentwurf vor, mit dem die Polizei Asylsuchende in Krisenzeiten bereits an den Landesgrenzen abweisen könnte. Damit solle eine ähnliche Situation wie 2015 verhindert werden, erklärte das Einwanderungsministerium.

Im vergangenen Jahr hatten mehr als 21.000 Menschen um Asyl in dem skandinavischen Land ersucht, das Dublin-Abkommen trat kurzfristig außer Kraft. "Jetzt ist Dublin zwar wieder aktiv, aber das könnte sich jederzeit ändern", schrieb das Ministerium mit Blick auf das Abkommen, nach dem Flüchtlinge in dem Land ihrer Erstankunft einen Asylantrag stellen müssen.

Das skandinavische Land hatte bereits während des Flüchtlingsandrangs im vergangenen Jahr Grenzkontrollen eingeführt. Außerdem darf die dänische Polizei die Wertsachen ankommender Flüchtlinge konfiszieren. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres sank die Zahl der Asylbewerber auf gut 5000. Mit dem neuen Gesetzesentwurf orientiert sich die dänische Regierung am Nachbarland Norwegen, das im Juni bereits eine ähnliche Regelung verabschiedet hatte.

In Dänemark muss der Gesetzesentwurf noch das Parlament passieren, wo die rechtsliberale Regierungspartei Venstre mit 34 von 179 Sitzen eine Minderheit bildet und damit auf die Unterstützung von mindestens drei weiteren Parteien angewiesen ist. Einflussreichste Unterstützerin ist dabei die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DF), die mehr Mandate hat als die Venstre von Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen. (APA, 30.8.2016)

  • Dänemark will Flüchtlinge an der Grenze abweisen können.
    foto: apa/afp/dpa/carsten rehder

    Dänemark will Flüchtlinge an der Grenze abweisen können.

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