Keine Amtsanmaßung auf Hofer-Plakaten

31. August 2016, 10:51
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Unter Norbert Hofer steht das Wort "Bundespräsident" auf dem Plakat. Das sei keine Amtsanmaßung, sagt die Staatsanwaltschaft

Wien – Der freiheitliche Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer hat es wieder getan: Wie bei der ersten Stichwahl steht auch auf den Wahlkampfplakaten der Wahlwiederholung unter seinem Namen das Wort "Bundespräsident". Schon im Mai hatte ein Wähler Amtsanmaßung vermutet und Anzeige erstattet, weil sich laut Verfassung eigentlich niemand außer dem Amtsinhaber so bezeichnen darf.

Doch wie nach der ersten Plakatserie droht Hofer wohl auch diesmal kein Verfahren. Damals leitete die Staatsanwaltschaft mangels Anfangsverdachts kein Ermittlungsverfahren ein.

Behauptung ist keine Amtsanmaßung

"Für den Tatbestand der Amtsanmaßung ist eine Handlung erforderlich", sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Nina Bussek, zum STANDARD. Die Behauptung, Bundespräsident zu sein, obwohl er es noch nicht ist – wie das Norbert Hofers Wahlplakat suggeriert –, reiche nicht für eine Amtsanmaßung.

Verkleide sich beispielsweise jemand als Polizist und mache eine Verkehrskontrolle, sei das ein Tatbestand, erklärt Bussek. Das reine Sich-für-einen-Präsidenten-Ausgeben würde also nicht für ein Verfahren reichen. Hofer müsste dafür – ohne Präsident zu sein – als solcher handeln. (red, 31.8.2016)

  • "Norbert Hofer Bundespräsident" – dieser Schriftzug auf Hofers aktuellen Plakaten ist erlaubt.
    foto: apa/roland schlager

    "Norbert Hofer Bundespräsident" – dieser Schriftzug auf Hofers aktuellen Plakaten ist erlaubt.

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