UNO begrüßt Urteil gegen Burkini-Verbote in Frankreich

30. August 2016, 16:11
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Menschenrechtsbüro: Verbot diskriminiert muslimische Frauen und Mädchen

Genf – Die UNO hat das Grundsatzurteil gegen die umstrittenen Burkini-Verbote in Frankreich begrüßt. Das Verbot des muslimischen Ganzkörperbadeanzugs verbessere nicht die Sicherheitslage, sondern verstärke nur "religiöse Intoleranz und die Stigmatisierung von Muslimen", erklärte der Sprecher des UNO-Menschenrechtsbüros, Rupert Colville, am Dienstag in Genf.

Umsetzung sei "erniedrigend und herabsetzend"

Das Verbot diskriminiere Frauen und Mädchen und nehme ihnen die Möglichkeit, "selbstständige Entscheidungen" über ihre Kleidung zu treffen. Auch die Art und Weise, in der die Burkini-Verbote in manchen französischen Badeorten umgesetzt worden seien, sei "erniedrigend und herabsetzend" gewesen, fügte Colville hinzu.

Rund 30 französische Gemeinden hatten in diesem Sommer das Tragen eines Burkini am Strand verboten, darunter die Mittelmeerstädte Cannes und Nizza. Am Freitag erklärte der Staatsrat, das Oberste Verwaltungsgericht Frankreichs, das Verbot jedoch für unrechtmäßig. Das Grundsatzurteil bezog sich konkret auf das vom südfranzösischen Badeort Villeneuve-Loubet verhängte Burkini-Verbot. Laut dem Gericht stellt es eine "schwere und offensichtlich illegale Verletzung der grundlegenden Freiheitsrechte dar".

BürgermeisterInnen halten an Verbot fest

Die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden hatten das Verbot mit der angespannten Stimmung im Land nach einer Reihe von islamistischen Anschlägen begründet. Die von strenggläubigen muslimischen Frauen getragene Badebekleidung mit Kapuze könnte demnach als Provokation empfunden werden und zu Störungen der öffentlichen Ordnung führen.

Zahlreiche GemeindechefInnen kündigten bereits an, das Verbot trotz des Urteils aufrecht zu erhalten. Der konservative Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy forderte am Montag, ein gesetzliches Burkini-Verbot gegebenenfalls durch eine Verfassungsänderung zu ermöglichen. Der sozialistische Innenminister Bernard Cazeneuve lehnte ein Anti-Burkini-Gesetz dagegen als "verfassungswidrig und wirkungslos" ab. (APA, AFP, 30.8.2016)

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