Ein Landesrat als Salzburger Koalitionsnotwendigkeit

31. August 2016, 08:00
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Dünne Mehrheit im Landtag: Schwarz-Grün ist weiter auf Ex-Stronach-Mann Mayr angewiesen

Salzburg – Streng genommen müssten die Tage von Hans Mayr in der Salzburger Landesregierung eigentlich gezählt sein. Als Wohnbaulandesrat hat allen anderen voran der ehemalige Team-Stronach-Funktionär Mayr das aktuelle Fiasko rund um die Wohnbauförderung zu verantworten.

Unter Mayrs Federführung hat die ÖVP-Grüne-Stronach-Koalition ein Wohnbauförderungssystem installiert, das nach nur wenigen Monaten wieder in sich zusammengestürzt ist. Dabei wurden an Eigenheimkäufer und Häuslbauer großzügige Einmalgeschenke vergeben. Nach rund 2.000 solcher nicht rückzuzahlender Geschenke war die Sache unfinanzierbar.

Als dann ruchbar wurde, dass auch Gutbetuchte sich die Förderung abgeholt hatten, mussten ÖVP und Grüne politisch die Notbremse ziehen. Die Fördersumme wurde massiv gedrosselt. Auch die Sanierungsförderung musste bereits für 2016 wegen Unfinanzierbarkeit bis zum Jahresende ausgesetzt werden.

Fehler der "gesamten Regierung"

Trotz dieses Debakels für die Landeskoalition, die das neue System als Gegenstück zum von der SPÖ einst eingeführten Wohnbaufonds eingeführt hat, wird Mayr sein Amt bis zu den Landtagswahlen 2018 mit großer Wahrscheinlichkeit behalten. Es gebe keinen Grund, ihm die Unterstützung zu entziehen, sagt beispielsweise der Landtagsklubobmann der Grünen Cyriak Schwaighofer im STANDARD-Gespräch. Bewerkenswertes Eingeständnis Schwaighofers: Schließlich habe "den Fehler die gesamte Landesregierung beschlossen."

Landesrat Hans Mayr selbst sieht das ähnlich. Er traue zwar der SPÖ zu, bei der Landtagssitzung am 5. Oktober einen Misstrauensantrag gegen ihn einzubringen, mache sich aber keine Sorgen, dass Abgeordnete der Regierungsparteien "von der Linie abweichen". Seine Abwahl würde auch den Regierungsparteien schaden, erklärt Mayr selbstbewusst.

Stronachs Schatten

Eine Einschätzung, die wohl stimmt, denn die Landtagsmehrheit von Landeshauptmann Wilfried Haslauer ist nicht gerade üppig. Von 36 Abgeordneten stellt elf die ÖVP und sieben die Grünen – zu wenig für eine Mehrheit. Also wurde 2013 das Team Stronach mit drei Mandataren hinzugenommen, um eine Mehrheit von 21 Sitzen zu erlangen.

Das Team Stronach ist allerdings längst zerfallen. Stronach-Parteichef Helmut Naderer ist als Einmannfraktion nach einem Zerwürfnis mit Mayr de facto in der Opposition. Bleiben zwei Stronach-Abgeordnete. Diese sind in den ÖVP-Klub gewechselt.

Mayr kandidiert 2018

Würde Mayr nun abgewählt, nähme er einen dieser Sitze im Landtag in Anspruch. "Ja, ich bleibe dann im Landtag", bestätigt er auf Anfrage des STANDARD. Schließlich wolle er mit der von ihm gegründeten "Bürgergemeinschaft" bei den Wahlen 2018 wieder antreten, womit ÖVP und Grüne auf den letzten verbliebenen Ex-Stronach-Mann angewiesen wären – übrigens ein bekannter Name: Es handelt sich um den ehemaligen Tormann der Fußballnationalmannschaft Otto Konrad.

SPÖ wartet ab

"Und Konrads Frau arbeitet im Regierungsbüro von Hans Mayr", merkt SPÖ-Vorsitzender und Oppositionsführer Walter Steidl süffisant an. ÖVP, Grüne und Mayr seien "aneinandergekettet", sagt Steidl. Wird die SPÖ, wie von Mayr prognostiziert, überhaupt einen Misstrauensantrag gegen den Wohnbaulandesrat einbringen? "Verdient hätte er diesen allemal", meint Steidl. Die SPÖ wolle aber noch abwarten, wie Mayr die Krise der Wohnbauförderung manage. Eines ist nämlich für Steidl klar: "Wir bleiben damit in der Minderheit." (Thomas Neuhold, 31.8.2016)

  • Landesrat Hans Mayr will und wird trotz der Verwerfungen in der Salzburger Wohnbauförderung bis 2018 im Amt bleiben.
    foto: apa/gindl

    Landesrat Hans Mayr will und wird trotz der Verwerfungen in der Salzburger Wohnbauförderung bis 2018 im Amt bleiben.

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