Wallner sieht "Härtetest" für Bundesregierung

30. August 2016, 13:51
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Wenn die Koalition die Obergrenze für Flüchtlinge nicht einhält, sei sie rücktrittsreif, sagt der Vorarlberger Landeshauptmann

Bregenz – Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sieht den beginnenden Herbst als Härtetest für die Bundesregierung. "Die Regierung sollte beweisen, dass sie sich einigen kann", verwies Wallner am Dienstag. Rücktrittsreif wäre die Regierung aus Wallners Sicht, würde die Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht eingehalten: "37.500 und nicht mehr. Sonst ist diese Regierung in der Asylfrage unglaubwürdig."

Nichts sagen will Wallner zu der Frage, ob Reinhold Mitterlehner ÖVP-Chef bleiben soll. "Aus guter Tradition" beteilige er nicht an Obmanndebatten. "Die Regierung soll sich auf wichtige Dinge konzentrieren", damit sie im Herbst den "Härtetest" bestehe. Dazu zählt Wallner die 15a-Vereinbarung zur Mindestsicherung, eine Entscheidung zur Maschinensteuer, "hier sagen wir ein sehr hartes Nein, weil der Standort Vorarlberg gefährdet wäre" und die Einigung über den Finanzausgleich. (jub, 30.8.2016)

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