Novomatic blitzt bei Kartellgericht ab

30. August 2016, 12:34
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Übernahme von 40 Prozent an Casinos Austria AG vorerst gescheitert

Wien/Gumpoldskirchen – Ganz überraschend kam das Urteil des Kartellgerichts nicht. Schon der Chef der Bundeswettbewerbsbehörde, Theodor Thanner, hatte im Vorjahr Bedenken gegen den Einstieg des niederösterreichischen Glücksspielkonzerns Novomatic bei der teilstaatlichen Casinos Austria AG (Casag) angemeldet. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir dieses Projekt durchwinken werden", deponierte Thanner damals.

Nun wurde das Vorhaben – Novomatic wollte durchgerechnet rund 40 Prozent an den Casinos übernehmen – vom Kartellgericht untersagt. Durch den Zusammenschluss würde eine "marktbeherrschende Stellung" in mehreren Bereichen entstehen, argumentiert das Gericht. Explizit genannt wurden:

  • Casinos Wien/Baden Bisher betreibt nur die Casag Kasinostandorte – zwölf an der Zahl – in Österreich. Novomatic hätte zwei von drei neu ausgeschriebenen Kasino-Lizenzen in Wien und Niederösterreich bekommen sollen, die Vergabe wurde zuletzt aber wegen formaler Mängel gekippt. Dennoch sieht das Kartellgericht auch auf dem Spielbankenmarkt eine marktbeherrschende Stellung.

  • Ostregion Problematisch ist für das Gericht auch die Novomatic-Dominanz auf dem Markt für Automatenglücksspiel in Niederösterreich, im Burgenland und in Wien. In Wien ist das kleine Glücksspiel zwar verboten, die Casinos dürfen über ihre Lotterielizenz aber sogenannten Video-Lottery-Terminals aufstellen, die de facto wie normale Automaten funktionieren.

  • Oberösterreich/Kärnten Und schließlich ist Novomatic auch noch auf dem Automatenglücksspielmarkt in Oberösterreich und in Kärnten zu stark vertreten.

"Wirtschaftlich nicht vertretbar"

Von den Wettbewerbshütern verlangte Auflagen waren für Novomatic "wirtschaftlich nicht vertretbar", wie Konzernchef Harald Neumann erklärte. Laut ihm wurde unter anderem verlangt, Kasinostandorte in Tschechien zu verkaufen. Auch beim Betrieb von Video-Lottery-Terminals seien Einschränkungen gefordert worden, die sowohl für Novomatic als auch für die Casag-Gruppe "signifikante wirtschaftliche Nachteile" gebracht hätten.

Wie es nun weitergeht, ist noch nicht ganz klar. Voraussichtlich wird Novomatic gegen das Urteil beim Obersten Gerichtshof (OGH) berufen, dazu hat man vier Wochen Zeit. Durch die Blume wird aber auch bereits gedroht, dass man künftig möglicherweise in Österreich, wo man 3.500 Mitarbeiter beschäftigt, nicht mehr investieren würde.

Deal mit Tschechen hinfällig

Sollte der Spruch des Kartellgerichts rechtskräftig werden, wäre jedenfalls auch ein Deal zwischen Novomatic und einem tschechischen Konsortium (Sazka Group) hinfällig. Die Niederösterreicher und die Gruppe rund um die Milliardäre Karel Komárek und Jiří Šmejc hatten sich zunächst um die Vorherrschaft bei der Casag gematcht, verständigten sich im Februar aber auf eine gemeinsame Vorgangsweise.

Alle Anteile – zusammen würde man 51 Prozent halten – sollten in ein gemeinsames Joint Venture eingebracht werden. Über dieses wollte man das Unternehmen gleichberechtigt leiten.

Im Vorteil

Nun sind die Tschechen klar im Vorteil. Gegen ihren Einstieg hatte die Wettbewerbsbehörde keine Bedenken, da sie in Österreich bisher nicht am Markt vertreten waren. Schon bevor man den Streit mit Novomatic beilegte, hatte die Sazka Group die Absicht ventiliert, weitere Anteile an der Casag zu erwerben.

Möglich ist aber auch noch eine andere Variante: Sollte Novomatic nicht mit 40 Prozent, sondern nur mit einem deutlich geringeren Anteil bei der Casag einsteigen, würde sich die wettbewerbsrechtliche Frage neu stellen. Dann könnte man gemeinsam mit der tschechischen Gruppe und der staatlichen Industrieholding Öbib (sie hält 33 Prozent) die Geschicke des Unternehmens lenken. Wegen komplizierter Vorkaufsrechte zwischen den Casag-Aktionären wäre das aber wohl eine langwierige Operation. (Günther Oswald, 30.8.2016)

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