Regierung schafft Pressefoyer nach Ministerrat ab, Journalisten protestieren

30. August 2016, 12:17
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Sattdessen "Debriefing" durch die Koalitionskoordinatoren – Medienvertreter: "Stück Pressefreiheit in Österreich geht verloren"

Wien – Die Regierung schraubt wieder an der medialen Inszenierung des wöchentlichen Ministerrats, und diesmal radikal. Das traditionelle Pressefoyer mit Bundes- und Vizekanzler im Anschluss an die Regierungssitzung ist ab heute Geschichte, gab Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Dienstag vor Sitzungsbeginn bekannt. Künftig soll es statt dessen ein "Debriefing" durch die Koalitionskoordinatoren geben.

Kern kündigte außerdem ein "Kanzlerblog" an und versprach, er werde öfter als bisher den Medien zur Verfügung stehen. Es werde weiterhin die Möglichkeit geben, "auch kritisch zu fragen", versicherte er den versammelten Journalisten. "Sie werden den Zugang behalten." Die Regierungsspitze, also Kern und sein Vize Reinhold Mitterlehner (ÖVP), will anlassbezogen zu konkreten Themen vor die Presse treten, und das müsse nicht zwingend nach dem Ministerrat passieren.

Positionierung als "Arbeitssitzung"

Als Grund für die Formatänderung nannte Kern das Bestreben, den Ministerrat verstärkt als "Arbeitssitzung" zu positionieren. Eingeführt von Bruno Kreisky, sei das Pressefoyer einst "eine große politische Veranstaltung" gewesen, "wo man Politik erklärt hat". Die Versuche der vergangenen Jahre, das Foyer zeitgemäß zu adaptieren, seien aber "nicht wirklich befriedigend" gewesen.

Man könne Politik "nicht auf ein Hunderennen" reduzieren, zeigte sich Kern unzufrieden mit dem Ablauf der bisherigen Pressefoyers. Dort sei es oft nur darum gegangen, Statements und "Soundbites" zu sammeln. Dass das politische Geschäft bis zu einem gewissen Grad von der Show lebe, räumte Kern ein, aber: "Ich sehe mich nicht unbedingt verpflichtet, in diesem Hunderennen eine Rolle zu spielen."

Zur Premiere des "Debriefings" waren SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda – er koordiniert die Regierungsarbeit auf roter Seite – sowie Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) angesagt. Drozdas "Spiegel", Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP), war am Dienstag entschuldigt.

Journalisten-Vertreter protestieren

Die Ankündigung, das traditionelle Pressefoyer nach dem Ministerrat abzuschaffen, stößt auf massive Kritik bei den heimischen Journalisten. Die Journalistengewerkschaft GPA-djp, der ORF-Redakteursrat, der Österreichische Journalisten Club (ÖJC), der Presseclub Concordia und die Vereinigung der Parlamentsredakteure bedauern, dass "dieser traditionelle Dialog zwischen Regierungsspitze und Medien nach 45 Jahren gestrichen wird", wie es in einer Aussendung heißt.

"Es kann nicht im Sinne politischer Transparenz sein, wenn den Medien eine Möglichkeit genommen wird, Kanzler und Vizekanzler persönlich zu ihrer Verantwortung bei wesentlichen Themen zu befragen. Dabei zählt genau dies zu den wesentlichen Aufgaben der Medien – und nicht eine unhinterfragte Verbreitung vorgefertigter Statements im Sinne von Regierungs-Propaganda", schreiben die Journalistenvertreter, "aus unserer Sicht geht ein Stück Pressefreiheit in Österreich verloren, da es nicht mehr möglich ist, ohne vorherige Interviewanfrage Regierungspolitikern Fragen stellen zu können."

Die Verlagerung der politischen Kommunikation von den traditionellen Medien wie Zeitungen, Radio und TV in soziale Netzwerke wie Facebook sei "eine Entwicklung, die nicht gut für die Demokratie ist, weil es keine Möglichkeit zum kritischen Nachfragen mehr gibt".

Die Journalisten-Vertretungen wollen genau beobachten, wie die die von Bundeskanzler Kern angekündigte Informations-Offensive der Regierungspolitik konkret aussieht, und "wie sehr es durch die Abschaffung des Pressefoyers zu einer Einschränkung der Medienfreiheit für traditionelle Medien kommen wird". (APA, red, 30.8.2016)

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