Präsidentenwahl in Estland auch nach dritter Runde ohne Sieger

30. August 2016, 18:19
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Nun muss Wahlmännergremium aus Abgeordneten und Kommunalpolitikern entscheiden

Tallinn – Wer wird in Estland Nachfolger von Staatspräsident Toomas Hendrik Ilves? Auch im dritten Wahlgang schafft das Parlament keine Entscheidung. Nun muss im ein spezielles Wahlkollegium abstimmen.

In Estland ist die Entscheidung über den neuen Staatspräsidenten vertagt worden. Auch im dritten Wahlgang konnte sich das Parlament in Tallinn am Dienstag nicht mit einer notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit auf einen Kandidaten einigen. Nun muss ein spezielles Wahlmännergremium einberufen werden, in dem die 101 Abgeordneten zusammen mit 234 Kommunalpolitikern entscheiden. Es soll voraussichtlich am 24. September in Tallinn tagen.

Leere Wahlzettel

Bei der dritten Abstimmung votierten 42 der 98 anwesenden Abgeordneten für den früheren EU-Kommissar Siim Kallas von der regierenden Reformpartei. Die ehemalige Bildungsministerin Mailis Reps von der oppositionellen linksgerichteten Zentrumspartei kam auf 26 Stimmen. Damit erhielten beide Kandidaten deutlich weniger als die erforderlichen 68 Stimmen. 30 Wahlzettel wurden leer abgegeben.

Bereits in den beiden Wahlgängen konnten die sechs Parteien in der Volksvertretung Riigikogu angesichts komplexer Mehrheitsverhältnisse keinen Konsens über einen Bewerber erzielen. Die Regierungskoalition hatte sich im Vorfeld der Wahl nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten für das höchste Staatsamt des baltischen EU- und NATO-Landes verständigt. Auch das Oppositionslager war nicht geschlossen.

Kallas und Reps sind nun automatisch für die Entscheidung im Wahlmännergremium aufgestellt, bei der eine einfache Mehrheit der dann 335 Stimmen genügt. Allerdings halten die hinzugezogenen Kommunalpolitiker häufig wenig von Parteidisziplin – und machen den Ausgang dadurch ungewiss.

Auch dürfen im Wahlgremium neue Kandidaten nominiert werden. In Wartestellung befindet sich etwa die parteilose Außenministerin Marina Kaljurand, die sich in Umfragen die meisten Esten als neues Staatsoberhaupt wünschten.

Der amtierende Präsident Toomas Hendrik Ilves kann nach zwei fünfjährigen Amtszeiten nicht erneut zur Wiederwahl antreten. Das Staatsoberhaupt hat in Estland vorwiegend repräsentative Aufgaben. (APA, 30.8.2016)

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