Arbeitsminister Stöger nimmt Arbeitsinspektoren in Schutz

30. August 2016, 11:38
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Mehr Kontrollen und Übertretungen, aber weniger Strafanzeigen

Wien – Arbeitsminister Alois Stöger (SPÖ) hat Kritik an der Arbeit der Arbeitsinspektorate und die Forderung von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sowie der Industriellenvereinigung nach einer Reform des Arbeitnehmerschutzrechts heute als unberechtigt zurückgewiesen und sich gegen einen "Abbau des Arbeitnehmerschutzes" ausgesprochen.

Obwohl die Kontrolltätigkeit der Arbeitsinspektoren in den vergangenen Jahren zugenommen habe und die Anzahl der festgestellten Übertretungen stark gestiegen sei, sei die Zahl der Strafanzeigen durch die Arbeitsinspektion zurückgegangen, heißt es in einer schriftlichen Reaktion aus dem Arbeitsministerium.

Wirtschaftsministerium und Industriellenvereinigung (IV) hatten gefordert, die Gesetze und Verordnungen sollten "praxistauglicher vollzogen werden", nach dem Motto "beraten statt strafen". Im Ministerium von Stöger sieht man diese Forderung als bereits erfüllt an und verweist auf die Zahlen: "Kam es 2011 noch in 3,2 Prozent der festgestellten Übertretungen am Ende zu einer Strafanzeige, so war das im Jahr 2015 nur mehr bei 1,7 Prozent der Übertretungen der Fall." Von 116.481 Übertretungen im Jahr 2015 hätten nur 1.996 zu einer Strafanzeige geführt. (APA, 30.8.2016)

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