Rede von Ex-Minister Hundstorfer zeigt EU-Frust der Politik

30. August 2016, 15:04
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Der ehemalige Sozialminister gab sich in Alpbach desillusioniert. Die Union bringe bei vielen Projekten nichts weiter

Alpbach – Wie viel Frust der Zustand der EU bei regierenden Politikern auslöst, lässt sich meist nur erahnen. Der Beruf erfordert gute Miene zum bösen Spiel. Der Auftritt des erst im Jänner als Sozialminister zurückgetretenen Rudolf Hundstorfer (SPÖ) beim Europäischen Forum Alpbach zeigte am Montag aber, wie desillusioniert Teile der heimischen Politik wirklich sind.

In einer emotionalen Rede sagte der Ex-Präsidentschaftskandidat, dass man über eine weitere Integration der EU derzeit gar nicht reden brauche. Die Union bringe es nicht zustande, Flüchtlinge ordentlich zu verteilen oder gegen Lohndumping vorzugehen. "Wir sind so pervers in Europa", sagte Hundstorfer, "dass es möglich ist, eine in München verhängte Parkstrafe in Österreich zu exekutieren. Aber bei Unterentlohnung geht das nicht."

Lohndumping erschüttere das System der EU, man schaffe es aber nicht, Verwaltungsstrafen auch im Ausland zu vollziehen. Vor Jahren habe er sich in der EU außerdem schon dafür eingesetzt, dass es überall so etwas wie ein Mindesteinkommen geben soll. Niemand dürfe weniger Einkommen haben als 50 bis 60 Prozent des Durchschnitts. "Wir haben es bis heute nicht zusammengebracht", sagte Hundstorfer.

Frankreich und Deutschland als Gefahr

Als größte Gefahr für Europa sieht Hundstorfer die Wahlen in Frankreich und in Deutschland im nächsten Jahr, wo ein starkes Abschneiden von Front National und AfD erwartet wird. Als durch das Publikum wegen der anstehenden österreichischen Präsidentschaftswahl ein Raunen ging, relativierte er. Ja, auch Österreich sei da ein schwieriges Thema, "aber mich bitte nicht missverstehen. Wir sind acht Millionen, in Deutschland sitzen 80, in Frankreich 60 Millionen."

Österreich verbinde das Wiedererstarken des Nationalismus jedenfalls mit vielen anderen europäischen Ländern. "Schauen wir uns Polen, Ungarn an oder Dänemark." Das skandinavische Land sei sozialpolitisch immer ein Vorbild gewesen, jetzt gebe es eine Rechtsregierung, "dass du nur so hinschaust". Die Linken seien dort rechter, als man sich das hierzulande vorstellen könne.

Völlig desillusioniert wollte der 64-Jährige das Publikum aber auch nicht zurücklassen. Am Ende stellte er fest: "Ich glaube an Europa und werde weiter dafür aktiv sein." (Andreas Sator aus Alpbach, 30.8.2016)

  • Beim Europäischen Forum Alpbach verärgert über die aktuelle Lage der EU: Ex-Minister Rudolf Hundstorfer.
    foto: reuters/foeger

    Beim Europäischen Forum Alpbach verärgert über die aktuelle Lage der EU: Ex-Minister Rudolf Hundstorfer.

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