Brexit: Auf Donnerwetter folgt Nebel

30. August 2016, 10:00
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Verhandeln die Briten eine Sonderlösung bei der Migration und bleiben ansonsten normales Mitglied im Binnenmarkt? Alles ist möglich, meint eine Expertin

Alpbach – Mehr als zwei Monate nach dem Brexit-Donner steckt das künftige Verhältnis von Großbritannien zur EU im dichten Nebel fest. Derzeit besteht nicht einmal Klarheit, wann der Antrag auf Austritt aus der Union gestellt werden soll und ob es dann wirklich so weit kommt. Besonders betroffen vom Vakuum sind mehr als drei Millionen Migranten aus der EU, die nach Großbritannien gezogen sind.

Ihre Geduld wird auf eine Probe gestellt, gibt es derzeit doch keine klare Vorstellung, ob sie im Königreich bleiben können. Das sollte zumindest für jene der Fall sein, die seit fünf Jahren in Großbritannien beheimatet sind, meint Catherine Barnard. Die Professorin für Europarecht mit Schwerpunkt Migration am renommierten Trinity College in Cambridge weilt gerade beim Europäischen Forum in Alpbach. Im Gespräch mit dem STANDARD räumt sie aber ein, dass Prognosen derzeit unseriös seien.

Rückblicke sind einfacher. Aus ihrer Sicht hätte man sich vieles erspart, wäre die EU gegenüber Großbritannien großzügiger gewesen. "Die Migration ist nicht nur hier ein Thema", verweist sie auf hitzige Diskussionen quer über den Kontinent. Die EU habe das Problem bisher nicht ausreichend begriffen. Ein größeres Entgegenkommen Brüssels gegenüber Expremierminister David Cameron zur Einführung sogenannter Notfallmaßnahmen zur Begrenzung des Zustroms hätte der Union und den Briten viel erspart, ist Barnard überzeugt.

Gegen "Rosinen picken"

Ironie des Schicksals: Genau derartige Sonderregelungen bei vollem Verbleib im Rest-Binnenmarkt stehen nun auf der Agenda der Brexit-Ausgestaltung. Zwar ist derzeit kaum abschätzbar, zu welchem Ergebnis die Verhandlungen kommen werden. Doch in der Union bröckelt die einst starre Haltung gegen ein "Rosinen picken" der Briten. Zu groß ist die Angst, dass eine echte Scheidung von Brüssel und London die Konjunktur belasten würde und sich Großbritannien geopolitisch von Europa abwendet.

Nebst den Versäumnissen der Politik im Vorfeld bringt die Cambridge-Professorin auch die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs ins Spiel. Über Jahre wurden die Ansprüche auch erwerbsloser Migranten auf Sozialleistungen in anderen EU-Ländern mit der Rechtssprechung ausgebaut, erst in den letzten eineinhalb Jahren korrigierte der EuGH seine Sichtweise. Das sieht übrigens auch der österreichische Sozialrechtsexperte Robert Rebhahn so. Hätte das in Luxemburg ansässige Gericht in seinen früheren Entscheidungen nicht derart übertrieben, "dann wäre vielleicht so manche Ursache der Brexit-Debatte nicht entstanden".

Und wie geht es jetzt weiter? Schon hier beginnt die Spekulation. Der Antrag auf Austritt könnte Anfang 2017 kommen, möglicherweise lässt sich Regierungschefin Theresa May aber Zeit, bis die Wahlen in Frankreich und Deutschland geschlagen sind. Könnte ein Brexit auch noch verhindert werden? Theoretisch ja, sagt Barnard. Nämlich dann, wenn die Austrittsbedingungen für das Land so schlecht sind, dass sie bei einem neuen Referendum abgelehnt werden würden. (Andreas Schnauder aus Alpbach, 30.8.2016)

  • London im frühmorgendlichen Nebel. Das Vereinigte Königreich hat den EU-Austritt noch nicht beantragt.
    foto: reuters

    London im frühmorgendlichen Nebel. Das Vereinigte Königreich hat den EU-Austritt noch nicht beantragt.

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