Europäische Selbstbehauptung

Kommentar der anderen29. August 2016, 17:51
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Es muss ein Ruck durch die EU gehen. Europa muss sich auf seine grundlegenden Herausforderungen konzentrieren und eine dementsprechende Agenda verfolgen, die offen auf dem Tisch liegt. Ein Zehnpunkteplan

EU-Europa steckt in einer tiefen Krise, und dies seit bald zehn Jahren. Die Maschinerie läuft seither nur im Krisenmechanismus auf Chefebene. Ein Unding für jegliche große politische oder wirtschaftliche Organisation, aber europäische Realität. Krise ohne Ende – oder zerfällt gar das Europa, das "wir" gemeinsam in über sechs Jahrzehnten mühevoll aufgebaut haben?

In der Tat, die Elemente der Krise stellen eine gefährliche Mischung dar, sie sind nur schwer beherrschbar, die klassischen Rezepte europäischer Politik wie der Volkswirtschaft scheinen nicht mehr zu funktionieren. Sie sind vor allem – das ist das neue "Unwort" – "systemisch", ein Risiko für alle. Die "Bankenkrise" – Konsequenz unregulierter Liberalisierung und Globalisierung unserer Bankenlandschaft – schien 2007/08 importiert, legte aber binnen kurzer Zeit alle Schwächen unseres "Systems" offen.

Sorglose und zu hohe Verschuldung, zudem mangelnde Anpassung an sich grundlegend verändernde Wirtschafts- und Finanzstrukturen seitens der Mehrheit der EU-Mitlgiedstaaten führten ab 2008 zur Finanz- und Wirtschaftskrise. Rettungsaktionen zugunsten einzelner Länder schienen eher Rettungsaktionen zugunsten eigener Banken denn wirkliche Reformhilfe zu sein.

Immerhin schien man seit 2010 Stück für Stück dabei, Mechanismen zu ergänzen und zu verbessern – leider aus der Not in der Krise geboren, mit heißer Nadel gestrickt, statt in Ruhe vorher durchdacht. Daher in gewisser Weise "trial and error". Europa schien sich aber langsam zu fassen, aber nachhaltig genug?

Und plötzlich kamen seit 2013/14 neue, schwer beherrschbare, ja explosive Elemente von innen und von außen auf Europa zu: einerseits im Inneren die Diskussion um die Zukunft zweier Mitglieder, Griechenland und vor allem das Vereinigte Königreich. Beide Themen scheinen vorentschieden, werden uns aber noch weit mehr, als uns dies lieb ist, in den kommenden Jahren beschäftigen, auch über die EU hinaus.

Andererseits außen- und sicherheitspolitische Entwicklungen in der unmittelbaren Nachbarschaft mit hochbrisanten Bedrohungen und Risiken, beginnend mit der desaströsen Entwicklung in der Ukraine, wo alle Akteure gleichermaßen verantwortlich zeichnen und "dank" der das Verhältnis zum wichtigen Nachbarn Russland ein einziger Scherbenhaufen ist.

Ähnliches gilt für das Verhältnis zur Türkei, das "kaputt" scheint, ebenfalls mit wohl verteilter Verantwortung – eine grundlegende Herausforderung für Europa, ja für den Westen.

Das Wiedererstarken des Terrorismus im Nahen und Mittleren Osten, im nördlichen Afrika wie bei uns "zu Hause" steht zugleich symbolisch für das Scheitern unserer Immigrations-, Sicherheits- und Nachbarschaftspolitik,

Und zu alldem diagnostizieren wir in Europa in einer zunehmenden Anzahl von Ländern eine Krise des jeweiligen politischen Systems, eine Krise der Demokratie.

Der Wähler bringt seine Unzufriedenheit offen zum Ausdruck, er wählt Regierungen nicht nur ab, sondern folgt neuen Gruppierungen, oft populistischen politischen Strömungen, oder er geht nicht zur Wahl. Glaubwürdigkeit und Legitimität von Politik nehmen ab, Ähnliches gilt für die Regierungsfähigkeit.

Was tun? Neuanfang? Nachdenken über die richtigen inhaltlichen Rezepte und Strukturen? Haben unsere Vorgänger alles falsch gemacht, oder stecken wir nicht vielmehr immer noch in einer Krise des Übergangs, der 1989/90 mit den Umwälzungen in Mittel- und Osteuropa eingeleitet worden ist und den wir bis heute weder richtig gedeutet geschweige denn verdaut haben? Und gilt dies nicht vor allem für die "Großen", die Platz und Rolle suchen?

Explosiver Mix

Dieser explosive "Mix" verlangt an sich vor allem Mut und Führung von den Staats- und Regierungschefs der EU – und natürlich denkt "man" nicht an alle 27 plus den Präsidenten der Kommission, sondern an einen kleineren Kreis, vor allem an Frankreich und Deutschland. Wie lange muss man noch auf diese beiden warten? Bis Ende 2017 nach deren Wahlen?

Und doch – die Lösung, der Weg aus dem Tunnel, scheint doch auf der Hand zu liegen! Vereinfacht gesagt lautet doch die Kernfrage: Wie sichern wir unser Erfolgsmodell langfristig für die Zukunft in einer globalisierten Welt ab? Wie sichern wir wirtschaftlich und politisch unser Überleben in einer Welt, in der der Wettbewerb härter und Diskrepanzen mangels anerkannter Ordnung offener ausgetragen werden?

Die EU braucht einen zusätzlichen inneren Ruck, in gewisser Weise eine "neue" Aufklärung, um entscheidend voranzukommen. Man muss die EU nicht neu erfinden, aber bereit sein, Fehlentwicklungen abzustellen, Korrekturen einzuführen und auch neue Wege zu gehen. Dies bedeutet, wir müssen endlich wieder über Inhalte diskutieren und streiten.

Erschreckend, dass uns das politische Einmaleins hierfür abhandengekommen scheint. Die Agenda, der wir uns zu stellen haben, liegt doch recht klar auf dem Tisch. Dem Deutschen sei es verziehen, wenn er im Reflex an eine Art "Zehnpunkteprogramm" denkt.

Wesentliches sehen

Die Grundlage aller Überlegungen muss erstens einfach nicht mehr Europa, sondern ein effizienteres Europa, das die Lösung von Problemen bringt, sein. Weg von europäischen Ideologien, hin zur Konzentration auf das Wesentliche – keine Abgabe von Kompetenzen "nach" Brüssel, sondern wenn möglich Rückverlagerung und "gemeinsame Ausübung".

Dies bedeutet zweitens die Herstellung eines Einvernehmens über Methoden und Struktur der Zusammenarbeit in den Kernbereichen nationaler Souveränität: innere und äußere Sicherheit, Außenpolitik, Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik. Gesucht ist ein neues "konstruktives politisches Miteinander" von nationaler und europäischer Ebene.

Dies schließt drittens die überfällige Einbeziehung der nationalen Parlamente in den EU-Entscheidungsmechanismus ein, auch wenn es schwerfällt, zuzugeben, dass das EP die Grenzen seiner Legitimität erreicht hat.

Den ersten inhaltlichen Eckpfeiler muss viertens die innere Sicherheit bilden: engstmögliches Zusammenwirken von Polizei und Geheimdiensten; gemeinsame Sicherung der Außengrenzen; gemeinsame Immigrations-, Ausländer- und Flüchtlingspolitik

Ihr Pendant ist die äußere Sicherheit: echte Zusammenarbeit der europäischen Armeen in allen Kernbereichen – von der Beschaffung über die Planung und Aufklärung bis hin zur Arbeitsteilung.

Den sechsten Schwerpunkt muss naturgemäß die Außenpolitik bilden: Es ist Zeitverschwendung, ständig neue wohlklingende Papiere und angebliche Strategien zu lancieren, es muss gemeinsam und konkret die Verfolgung gemeinsamer vitaler Interessen im Vordergrund stehen. Europäische Stärke kann nur aus dem Zusammenwirken von Brüssel und den Hauptstädten erwachsen.

Kern der europäischen Renaissance müssen Wirtschaft und Währung sein: Wann finden wir endlich die "magische Formel" effizienter Konzertierung in Sachen Steuern, Finanzen und Haushaltspolitik? Wann setzen wir endlich die richtigen Schwerpunkte in Sachen Binnenmarkt und Außenhandel? Wo bleiben Innovation, Mobilität? Und ist nicht "soziale Marktwirtschaft" unsere gemeinsame Vorstellung? Wann prüfen wir seriös diese Grundfragen?

Die EU hat schwache Punkte, aber auch in vielen Feldern enorme Stärken. Sie braucht sich nicht zu verstecken. Dritte halten uns immer wieder vor, Europa ist und bleibt weltweit das größte Projekt für Frieden, Demokratie und Wohlstand. Die EU braucht Zutrauen in ihre eigenen Fähigkeiten, mit Selbstvertrauen und Stolz kann sie an eine Erfolgsgeschichte von über 60 Jahren anknüpfen. Kulturpessimismus kann nicht unsere Antwort sein. Packen wir es endlich an – wir schaffen es! (Joachim Bitterlich, 29.8.2016)

Joachim Bitterlich (Jg. 1948) war deutscher Diplomat und lange Jahre enger Mitarbeiter des deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl.

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