Regierungsbildung: Sozialisten lassen Rajoy abblitzen

29. August 2016, 17:30
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Spanien ist seit über acht Monaten ohne Regierung

Madrid – Alle Spieler zurück an den Start: Auch der neue "Regierungspakt" der spanischen Konservativen (PP) mit den Rechtsliberalen (Ciudadanos) wird im Parlament keine Mehrheit finden. Mariano Rajoy muss um seinen Job als Regierungschef zittern.

Montagnachmittag ließ Pedro Sánchez, Chef der Sozialisten (PSOE), Rajoy abblitzen: "Dieses Treffen war völlig überflüssig!" Rajoy hatte versucht, die Sozialisten dazu zu bringen, sein mit Albert Rivera (Ciudadanos) geschlossenes Regierungsprogramm mit dem Titel 150 Vereinbarungen zur Verbesserung Spaniens zu unterstützen – und sei es bloß durch Enthaltung bei den für morgen, Mittwoch, und dann für Freitag anberaumten Parlamentssitzungen. Dann nämlich hätte Rajoy eine einfache Mehrheit – und eine weitere Amtszeit – in der Tasche. Seit Weihnachten 2015 ist der Chef der Konservativen nur noch interimistisch geschäftsführender Premier.

Absolute Mehrheit verloren

Bei den Wahlen am 26. Juni hatte sich der Partido Popular zwar als stärkste Partei behauptet, die schon am 20. Dezember 2015 verlorene absolute Mehrheit aber erneut verfehlt. Auch die Sozialisten verloren. Nutznießer waren Ciudadanos und die Protestbewegung Podemos von Pablo Iglesias. Doch die Stimmenkonstellation führte angesichts der ideologischen Gräben zu völligem politischem Stillstand.

Sollte Rajoy bei der Regierungsbildung versagen, müsste König Felipe zum dritten Mal Wahlen ausrufen. Diese würden am ersten Weihnachtsfeiertag stattfinden. Spanien wäre somit ein volles Jahr lang ohne gewählte Regierung. Nichts spricht bisher aber dafür, dass sich etwas an den Verhältnissen ändern könnte – auch nicht nach dem dritten Versuch. (gian, 29.8.2016)

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