Europol: Brexit gefährdet Polizeikooperation in EU

29. August 2016, 17:47
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Mitten im Ausbau zur Antiterrorzentrale könnte Europol durch einen britischen EU-Austritt wichtige Mitarbeiter verlieren

Den Haag / Brüssel – Großbritanniens Beschluss, aus der Europäischen Union auszutreten, und die Auflage, den Brexit möglichst rasch über die Bühne zu bringen, stürzt die internationale Polizeikooperation in ein Dilemma. Denn auch Europol muss künftig ohne die Briten auskommen. Damit verliert die sicherheitsbehördliche EU-Agentur mit Sitz in Den Haag einen Teil ihrer wichtigsten Mitarbeiter, darunter auch Europol-Direktor Rob Wainwright. Der gebürtige Waliser trat sein Amt 2009 an.

Der (zeitlich noch unbestimmte) Auszug der Briten trifft Europol in einer heiklen Phase. Noch in diesem Jahr wurde turnusmäßig eine neue Europol-Regulation beschlossen, die Europols Rolle im Kampf gegen den Terrorismus stärkt. In der durch den EU-Vertrag von Lissabon vorgegebenen Neufassung wird auch das Europäische Zentrum zur Terrorismusbekämpfung (ECTC) bei Europol vertraglich abgesichert.

Private Daten zugelassen

Damit wird es erstmals möglich, nicht nur von Mitgliedstaaten übermittelte Daten in Den Haag zu analysieren, sondern auch Daten aus der Privatwirtschaft. Ein Kreditkarten-Hack zum Beispiel kann künftig ein Fall für die Eurocops werden. Großbritannien wird das Abkommen aber vermutlich nicht mehr unterzeichnen, denn nach dem Austritt wäre es hinfällig.

Die Briten büßen mit dem Brexit ihrerseits den Zugang zu hunderten Datenbanken ein. Andererseits wird Europols direkte Anbindung an ein Land gekappt, dessen Geheimdienste zu den besten und – aufgrund der Allianz mit den USA, Kanada, Australien und Neuseeland – bestvernetzten der Welt gehören.

Mit 61 Mitarbeitern stellt Großbritannien derzeit noch die viertstärkste Nation bei Europol dar. Mehr haben nur Deutschland (63), Spanien (72) und die Niederlande (251). Österreich ist mit zwanzig Eurocops in Den Haag vertreten.

Im Vorjahr initiierten britische Europol-Beamte 2.500 grenzüberschreitende Ermittlungen – eine der höchsten Raten aller Nationen bei Europol. Briten sitzen in führenden Positionen bei Projekten gegen die organisierte Kriminalität. "In 40 Prozent aller Europol-Fälle gibt es eine britische Dimension", erklärt ein Europol-Sprecher auf Anfrage des STANDARD.

Auf EU-Ebene wird bereits mit Nachdruck nach Lösungen gesucht, um Großbritannien nicht von der Europol-Bildfläche verschwinden zu lassen. Mit derzeit zwölf Nicht-EU-Staaten, darunter etwa die Schweiz, Indien und Kolumbien, gibt es Kooperationsabkommen. Diese Staaten sind jeweils mit ein oder zwei Mitarbeitern in Den Haag vertreten.

Eine weitere Europol-Baustelle liegt in Dänemark. Mit dem Referendum gegen eine engere Zusammenarbeit mit den Polizei- und Justizbehörden der EU haben die Dänen vergangenen Dezember eine weitere Vollmitgliedschaft bei Europol unmöglich gemacht.

Dänische Souveränität

53 Prozent der Bevölkerung waren der Meinung, dass die bindenden EU-Verträge die nationalen Strafverfolgungsbehörden entmachten würden. Das ist rechtlich zwar mehr als umstritten – doch vor allem die rechtspopulistische Dänische Volkspartei hatte sehr offensiv vor einem Verlust der Souveränität gewarnt.

Der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen versucht nun mit separaten Abkommen an Europol dranzubleiben. Noch nicht vom Tisch ist eine zweite Volksabstimmung, in der es ausschließlich um den Verbleib bei Europol geht. Diesbezügliche mögliche Erfolge können aber nicht eins zu eins auf Großbritannien umgelegt werden, weil Dänemark ja EU-Mitglied bleibt, GB hingegen nicht.

Pro und kontra in Großbritannien

In Großbritannien selbst gibt es zur Frage, ob sich das Land durch den EU-Austritt in puncto Sicherheit selbst schwächt, kontroversielle Ansichten. Was Europol betreffe, habe man bisher immer mehr investiert als zurückbekommen, schreibt etwa Sir Richard Dearlove, der zwischen 1999 und 2004 Chef des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 war, im Magazin "Prospect". Seiner Ansicht nach sind gerade für den Antiterrorkampf einzelne, bilaterale Abkommen effizienter. Und die würde London auch künftig pflegen.

Lynne Owens, Chefin der britischen National Crime Agency (NCA), hingegen schätzt vor allem das Europol-Netzwerk sehr. "Es wäre schwieriger, wenn wir Informationen nicht mehr so rasch austauschen könnten", hatte sie im "Telegraph" noch vor der Abstimmung vor bürokratischen Konsequenzen gewarnt.

Stichtag: 1. Mai 2017

Großbritannien wird das EU-Mutterschiff höchstwahrscheinlich nicht vor 2019 verlassen, die zweijährige Verhandlungsfrist kann sogar verlängert werden. Die britischen Eurocops müssen aber vielleicht schon im kommenden Jahr die Koffer packen: Denn am 1. Mai 2017 tritt die neue Europol-Regulation in Kraft. Wer bis dahin (wie bisher Dänemark) nicht unterzeichnet hat, ist draußen. (Michael Simoner, 29.8.2016)

WISSEN: Das EU-Austrittsverfahren

Die britische Premierministerin Theresa May wird ab Mittwoch mit ihrem Kabinett Strategien für den EU-Austritt ihres Landes beraten. Auf dem Landsitz Chequers solle jeder Ressortchef dazu Stellung nehmen. Die EU drängt zwar seit dem Votum der Briten für einen Ausstieg aus der Union vom 23. Juni auf rasche Austrittsgespräche mit Brüssel, wahrscheinlich werden diese aber erst 2017 beginnen. Laut Artikel 50 des EU-Vertrags haben dann die Verhandlungspartner zwei Jahre Zeit. Das Austrittsverfahren hat vier Abschnitte:

Austrittsbeschluss Dem Europäischen Rat muss eine formfreie Willenserklärung übermittelt werden.

Leitlinien Der Europäische Rat arbeitet daraufhin Leitlinien für den Austritt aus. Großbritannien ist nicht mehr berechtigt, Leitlinien mitzubestimmen.

Austrittsabkommen Der vom Rat bestellte Verhandlungsführer muss Verhandlungen abschließen. 72 Prozent der Mitglieder des Rats (ohne GB) müssen dem Austrittsabkommen zustimmen, also 20 der 27 Mitgliedstaaten, die gleichzeitig 65 Prozent der EU-Bevölkerung auf sich vereinen. Die Zustimmung des Europäischen Parlaments ist erforderlich.

Inkrafttreten Zwischen Union und GB wird das Austrittsabkommen geschlossen. Eine Ratifizierung seitens der EU-Staaten ist nicht mehr vorgesehen.

  • Ein abhörsicherer Raum im Cybercrime-Center bei Europol in Den Haag. Hier werden unter anderem sichergestellte Festplatten und Mobiltelefone analysiert.
    foto: ap / peter dejong

    Ein abhörsicherer Raum im Cybercrime-Center bei Europol in Den Haag. Hier werden unter anderem sichergestellte Festplatten und Mobiltelefone analysiert.

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