Türkei verbittet sich Kritik aus den USA

29. August 2016, 17:13
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Die Gefechte des Bündnispartners Türkei mit dem Bündnispartner YPG, der Kurdenmiliz in Syrien, bringen die USA zunehmend in Verlegenheit. Das Pentagon bezeichnet diese als "inakzeptabel", die türkische Regierung will davon nichts hören

Ankara/Washington/Wien – Die Mahnung aus Washington war nur wenige Stunden alt, da schlägt der türkische EU-Minister Ömer Çelik schon auf den Tisch: "Niemand hat das Recht, uns zu sagen, welche Terrororganisation wir bekämpfen und welche wir ignorieren können", sagt Çelik am Montag in Ankara. Schon gar nicht Peter Cook, der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums.

Unkoordinierte Operationen und Bewegungen in Nordsyrien geben dem "Islamischen Staat" nur mehr Raum, hieß es in einer Mitteilung des Pentagon. "Wir finden diese Gefechte inakzeptabel", schrieb Cook über die Zusammenstöße zwischen der türkischen Armee, ihren verbündeten syrischen Milizen und den kurdischen Selbstverteidigungskräften YPG. Diese aber ist nach türkischer Lesart ebenso eine Terrororganisation, wie es der IS ist.

Mit dem Dienstag vergangene Woche begonnenen Einmarsch in Syrien will die Türkei zum einen den IS von der Grenze verdrängen, aber auch verhindern, dass die YPG und die hinter ihr stehende syrisch-kurdische Partei PYD auch noch ein Gebiet westlich des Euphrats kontrolliert; damit hätten die Kurden andernfalls ein langes zusammenhängendes Gebiet an der Grenze zur Türkei.

Die Gefechte zwischen Kurdenmiliz und türkischer Armee bringen die USA in eine schwierige Position: Sie unterstützen und bilden die YPG-Kämpfer vor Ort im Kriegsgebiet in Syrien aus. Regierungssprecher Numan Kurtulmuş gab am Montag an, über die türkische Bodenoffensive seien alle Seiten im Voraus informiert worden, "die Führung in Damaskus eingeschlossen".

Kritik an Säuberungswellen

Innenpolitisch wird der Eintritt in den Syrienkrieg von allen Parlamentsparteien mit Ausnahme der prokurdischen HDP getragen. Oppositionsführer Kemal Kiliçdaroglu von der sozialdemokratischen CHP kritisierte nun aber das Ausmaß der Säuberungswellen gegen angebliche Unterstützer des Gülen-Netzwerks – so benannt nach dem in den USA lebenden türkischen Prediger Fethullah Gülen. Nicht einmal nach dem Putsch von 1980 seien so viele Menschen verhaftet und Gewerkschaften geschlossen worden.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte ähnliche Bedenken. "Die massiven Suspendierungs- und Verhaftungswellen, Enteignungen und Ausreisesperren werfen ebenso wie Berichte über unangemessenen Umgang mit Inhaftierten erhebliche Zweifel daran auf, ob das Vorgehen der türkischen Regierung im Einklang mit dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit und rechtsstaatlichen Standards steht", schrieb Steinmeier in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage.

Anders als österreichische Politiker steht der Deutsche der möglichen Ankunft politischer Flüchtlinge aus der Türkei aufgeschlossen gegenüber: Die Regeln des deutschen Visumrechts seien "hinreichend flexibel, um politische Aktivisten zu unterstützen, gerade auch, wenn sie sich in Menschenrechtsfragen engagieren". (Markus Bernath, 29.8.2016)

  • Inmitten einer Phalanx von Sicherheitsleuten: der türkische Staatschef Tayyip Erdogan in Gaziantep, eine Woche nach dem Anschlag des IS.
    foto: reuters / umit bektas

    Inmitten einer Phalanx von Sicherheitsleuten: der türkische Staatschef Tayyip Erdogan in Gaziantep, eine Woche nach dem Anschlag des IS.

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