Neue EU-Option: Dialog mit Russland statt Sanktionen

29. August 2016, 16:50
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Beim Forum Alpbach wird Weg aus Krise aufgezeigt

Alpbach – Die im Zuge der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim gegen Russland verhängten EU-Sanktionen werden auf absehbare Zeit wohl aufrecht bleiben, so wie auch jene des Nato-Partners USA. Aber das selektive Wirtschaftsembargo gegen Russland und Einreiseverbote gegen jene im russischen Macht- und Wirtschaftsapparat, die für den "hybriden Krieg" der Separatisten in der Ostukraine verantwortlich sind, stellten letztlich nur "ein diplomatisches Instrument" dar und könnten nicht zur nötigen politischen Lösung führen. Es sei dazu ein neuer Dialog nötig – schrittweise, zunächst auf technischer Ebene. Zu dieser im Großen und Ganzen deckungsgleichen Analyse fand ein Seminar beim Forum Alpbach im Rahmen der Politischen Gespräche statt.

Der Dialog über jene Staaten, die "zwischen den Stühlen sitzen", zwischen EU und Russland, verlief informell und umso gesprächsbereiter – mit den Außenministern Pavlo Klimkin (Ukraine), Miroslav Lajcák (Slowakei und EU-Ratsvorsitz), Sebastian Kurz (Österreich) und der Vizeaußenministerin Weißrusslands, Alena Kupchyna. Klar ist, dass Moskau die "roten Linien" der EU akzeptieren, das Minsker Abkommen umsetzen muss, wobei die Union auf den Rückzug aus der Krim besteht. Aber ein Weg zur Lockerung könnte sich auftun, wenn man wechselseitig Fehler in der Vergangenheit eingesteht.

Neue Balance

So reden die Europäer inzwischen offen darüber, dass bei der Aushandlung des Assoziationsabkommens EU/Ukraine Russland falsch eingeschätzt wurde – "ein strategischer Fehler". Die Eiszeit über Kooperationsangebote aufzuweichen, ohne Position und Gesicht zu verlieren, ist nun die schwierige Kernaufgabe. Weißrussland bietet sich als Vermittler in der "Pufferzone" an – für "Elastizität und neue Balance". (tom, 29.8.2016)

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