Mindestsicherung: Wie ein Deckel doch kein Deckel sein kann

30. August 2016, 07:00
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Bei der Mindestsicherung haben sich SPÖ und ÖVP etwas angenähert. Ein Vergleich der derzeit diskutierten Varianten

Wien – Die Politik kehrt aus der Sommerpause zurück. Am Dienstag fand die erste Regierungssitzung von Rot-Schwarz seit Mitte Juli statt. Neben dem Asylrecht wird vor allem die geplante Reform der Mindestsicherung heiß diskutiert. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) haben sich darauf verständigt, einen Verhandlungstermin zu vereinbaren. Die wichtigsten Fragen zum Thema im Überblick:

Frage: Gestritten wurde bisher vor allem um die Frage, ob man die Mindestsicherung deckeln soll. Was ist hier Stand der Dinge?

Antwort: Die ÖVP hat ihren Wunsch nach einer Deckelung bei 1500 Euro zuletzt gelockert. Inklusive der Wohnkosten soll doch eine höhere Mindestsicherung möglich sein. Konkret hieße das: Wie bisher gäbe es eine Basisleistung (aktuell 837,76 Euro für Alleinstehende, 1256,64 Euro für Paare). Für Kinder sind, ebenfalls wie bisher, Zuschläge geplant (18 Prozent des Basisbetrags für die ersten drei Kinder, danach 15 Prozent).

Wegen des 1500-Euro-Deckels würde bei Paaren der Kinderzuschlag aber schon ab dem zweiten Kind reduziert, bei Alleinerziehern würde er erst ab fünf Kindern zu einer Reduktion führen. Wohnkosten, die über 375 Euro hinausgehen, müssten aber von den Ländern direkt beglichen werden (so sie angemessen sind). Ein Beispiel: Kostet die Wohnung einer sechsköpfigen Familie 1000 Euro, käme sie im ÖVP-Modell auf 2125 Euro Mindestsicherungsanspruch.

Frage: Wie sieht das SPÖ-Modell aus?

Antwort: Die SPÖ hat bereits vor dem Sommer zwei Deckelungsvorschläge bei den Geldleistungen ins Spiel gebracht. Variante eins: Bei wirklichen Großfamilien, also ab dem siebten Kind, würde der Kinderzuschlag auf zwölf Prozent der Basisleistung reduziert. Der Anspruch würde sich also nur geringfügig für eine ganz kleine Gruppe ändern. Allerdings: Die SPÖ wäre bereit, maximal 1500 Euro als Geldleistung zu überweisen. Der Rest wäre, ähnlich wie beim ÖVP-Modell, eine Sachleistung.

Hat eine Familie also Anspruch auf 2000 Euro, würden 1500 Euro ausbezahlt und 500 Euro an Mietkosten direkt vom Land bezahlt. Bei einem zweiten Vorschlag würde der Kinderzuschlag ab dem fünften Kind reduziert und eine Gelddeckelung bei 1570 Euro eingezogen. Der wesentliche Unterschied zur ÖVP: Beim Gelddeckel wären nicht 25 Prozent Wohnkosten bereits inkludiert.

Frage: Warum werden Mietkosten plötzlich als Sachleistung deklariert?

Antwort: Das kann man natürlich infrage stellen. Es handelt sich schließlich nicht um materielle Leistungen, die der Staat einem Bedürftigen zur Verfügung stellt. In der Praxis ändert sich nur der Zahler der Mietrechnung. Man könnte auch sagen, es handelt sich um eine zweckgewidmete Geldleistung. Der Begriff würde aber beiden Seiten einen gesichtswahrenden Kompromiss ermöglichen: Die ÖVP hätte ihren Deckel, die SPÖ könnte argumentieren, dass es diesen inklusive Sachleistungen nicht gebe.

Frage: Die ÖVP drängt aber auch auf eine Schlechterstellung von Flüchtlingen bei der Mindestsicherung. Zeichnet sich hier ein Kompromiss ab?

Antwort: Nicht wirklich. Bei Menschen, die kürzer als fünf Jahre in Österreich sind, möchte die ÖVP nur 560 statt 837 Euro an Basisleistung gewähren. Der Streitpunkt ist, ob das rechtlich zulässig ist. Ein Gutachten unter Leitung des Arbeitsrechtlers Robert Rebhahn hat keine eindeutige Klärung gebracht. Die ÖVP beruft sich stets auf das Vorbild Dänemark. Dieser Vergleich hinke aber, meint das Sozialministerium. Dänemark hat sich beim Lissaboner Vertrag – wie auch Großbritannien und Irland – Sonderrechte ausgehandelt. Es ist daher nicht an die EU-Statusrichtlinie – sie regelt Sozialleistungen für Flüchtlinge – gebunden.

Frage: Und was ist mit der ÖVP-Forderung nach Ein-Euro-Jobs für anerkannte Flüchtlinge, die Mindestsicherung beziehen?

Antwort: Darüber wurde noch nicht einmal verhandelt. Man werde darüber in der Arbeitsgruppe Flüchtlinge/Integration beraten, hieß es am Montag im Büro von SP-Staatssekretärin Muna Duzdar. Einen Zeithorizont gibt es noch nicht. Gewerkschaft und Arbeiterkammer äußerten sich auf SPÖ-Seite jedenfalls ablehnend. (Günther Oswald, 30.8.2016)

  • Der Schulbeginn kann für Eltern mit mehreren Kindern schnell zur Kostenbelastung werden. Wie viel Geld Mehrkindfamilien in der Mindestsicherung bekommen sollen, ist noch Streitthema in der Regierung.
    foto: apa/hochmuth

    Der Schulbeginn kann für Eltern mit mehreren Kindern schnell zur Kostenbelastung werden. Wie viel Geld Mehrkindfamilien in der Mindestsicherung bekommen sollen, ist noch Streitthema in der Regierung.

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