Streit um Umfahrung Schützen geht weiter

29. August 2016, 16:31
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Fehlende UVP-Prüfung, rechtswidrige Enteignung: Die Grünen schlagen nun eine Mediation vor, die Landesregierung ist dagegen

Eisenstadt – Die endlose Geschichte der Umfahrung Schützen – es ist dies der kleine Rest des einst hochfahrenden Plans, Ost- und Südautobahn via Eisenstadt höchstrangig zu verbinden – befindet sich seit kurzem in einer neuen Phase: jener der Rechthaberei. Dort also, wo für gemeinhin Peter Resetarits und sein Schauplatz Gericht die höchste Instanz wären.

Das rund sechs Kilometer lange Teilstück der B 50 wurde ohne Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und auf teils enteignetem Grund gebaut. Der Verwaltungsgerichtshof hat sowohl die Wasserrechtsbescheide als auch die Enteignungen gekippt. Die B 50, die wichtigste Straße des Burgenlands, führt seither also gewissermaßen über Privatgrund.

Die burgenländischen Grünen schlugen deshalb unlängst ein Mediationsverfahren vor. Enteignendes Land und enteignete Leut' mögen doch, so Grünen-Chefin Regina Petrik, unter professioneller, interesseloser Supervision miteinander reden. Enteignetensprecher Peter Simak deutete auch den möglichen thematischen Schwerpunkt an: "Es geht natürlich auch um die Entschädigungen."

"Sturheit und Ignoranz"

Dass es auch beim Rechthaben um – beziehungsweise sogar ordentlich ins – Geld geht, ist kein Geheimnis. Und nicht nur deshalb kritisiert Petrik die "Sturheit und Ignoranz der Landesregierung gegenüber Bürgerrechten".

Als wie hoch sie die Chancen bewerte, dass auch in dieser Causa die Leut' durch's Reden zusammenkämen? Da müsse man Hans Niessl fragen. Das Büro des Landeshauptmanns verwies auf jenes des Straßenbaureferenten Helmut Bieler. Und aus dem hieß es unmissverständlich: Njet!

Der Bau der Umfahrung sei ja entsprechend der gültigen Rechtslage erfolgt, "ausnahmslos mit gültigen Bescheiden! Keiner hatte bauaufschiebende Wirkung". Ja, mehr noch: "Das Land hat auf Punkt und Beistrich gesetzliche Vorgaben entsprechend der geltenden Judikatur eingehalten." Das Land führe die Enteignungen "auf Aufforderung des VwGH neuerlich durch." Um nicht zu sagen: halt durch.

Mittlerweile hört man aus der Schützener Jägerschaft Betrübliches: die Wildunfälle auf der Umfahrung erfüllten schon die Abschussquote fürs Rehwild. Dass seit kurzem aber vermehrt zusammengeführte Schalentiere im benachbarten Osliper Revier gefunden würden, sei bloße Legende. (Wolfgang Weisgram, 29.8.2016)

  • Das Bild stammt aus dem Jahr 2011. Die Nordumfahrung von 2014. Die daneben beschriebene Auseinandersetzung von 2016.
    foto: wei

    Das Bild stammt aus dem Jahr 2011. Die Nordumfahrung von 2014. Die daneben beschriebene Auseinandersetzung von 2016.

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