Rousseff vor Senat: Letzter Auftritt der geschassten Präsidentin

29. August 2016, 17:07
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Suspendierte Präsidentin wehrte sich im brasilianischen Parlament gegen die Anschuldigungen

Im Senat herrscht eine eisige Stimmung, als Brasiliens suspendierte Präsidentin Dilma Rousseff am Montag den Raum betritt. Aus der ersten Frau im Präsidentenamt ist eine Angeklagte geworden.

Doch Rousseff, die oft als "Eiserne Lady" stigmatisiert wurde, will nicht als Opfer die politische Bühne verlassen. "Ich kämpfe nicht für mich oder aus Eitelkeit, sondern um die Wahrheit", sagt sie. "Nur das Volk kann einen gewählten Präsidenten aus dem Amt entheben", betont die Linkspolitikerin und ringt dabei um Haltung.

Mehrfach verurteilt Rousseff das Amtsenthebungsverfahren gegen sie als einen "Staatsstreich" und spricht von "Betrug" an 54,5 Millionen Wählern, die für sie gestimmt haben. Die ehemalige Guerillera erinnert sich mit stockender Stimme an ihre Jahre im Gefängnis und die Folter, die sie überlebt hat. "Heute fürchte ich nur den Tod der Demokratie", sagt sie an die Senatoren gewandt.

Endgültige Entscheidung für Mittwoch erwartet

Es gilt als wahrscheinlich, dass dies Rousseffs letzter Auftritt als Politikerin war. Die 81 Senatoren wollen bis spätestens Mittwoch abschließend entscheiden, ob die Politikerin der linksgerichteten Arbeiterpartei PT endgültig ihres Amtes enthoben wird. Die notwendige Zweidrittelmehrheit gilt als so gut wie sicher. "Es gibt keine Chance, dass sie an die Macht zurückkehrt. Das Spiel ist entschieden", sagt der Politikwissenschafter David Fleischer von der Universität in Brasília.

Rousseff, die persönlich als integer gilt, werden Bilanztricks vorgeworfen: Damit soll sie den Bundeshaushalt im Wahljahr 2014 geschönt haben, um das tatsächliche Staatsdefizit zu verschleiern. Das juristisch fragwürdige Verfahren gilt allerdings nur als politischer Vorwand, um die ungeliebte Staatschefin loszuwerden. "Es ist, als ob ein Fahrradunfall in eine Mordanklage umgewandelt wird", sagt der linke Theologe Leonardo Boff.

Gewinner dieses politischen Roulettes ist ihr ehemaliger Stellvertreter und inzwischen größter Widersacher, Michel Temer, der Rousseff jetzt beerbt, ohne sich einer Wahl stellen zu müssen. Der 75-Jährige gehört der rechtsliberalen PMDB an und steht für das Establishment.

Temer macht Druck

Interimspräsident Temer machte Druck für eine schnelle Amtsenthebung, denn beim G20-Treffen Anfang September in China will er bereits als legitimierter Präsident auf der Weltbühne erscheinen. Wie unbeliebt aber Temer im eigenen Land ist, wurde bei den Olympischen Spielen deutlich: Nach einem Pfeifkonzert zur Eröffnung ließ er sich in Rio nicht mehr blicken.

Temer selbst geriert sich als Retter in der Not, der das Ruder in schweren Krisenzeiten übernimmt. Die Arbeitslosigkeit ist auf elf Prozent geklettert, die Inflation verharrt bei mehr als acht Prozent. Mit seinem Regierungsprogramm will Temer die Staatsausgaben wieder ins Gleichgewicht bringen und stellt die Brasilianer bereits auf empfindliche Haushaltskürzungen ein.

Seit mehr als zwei Jahren kommen fast täglich neue Details des milliardenschweren Korruptionsskandals um den staatlich kontrollierten Energiekonzern Petrobras ans Licht. Politiker aller Parteien haben von den Schmiergeldzahlungen profitiert, auch Rousseffs Arbeiterpartei PT. Gegen mehr als die Hälfte der Senatoren, die jetzt über Rousseffs Schicksal abstimmen, laufen Korruptionsermittlungen. Auch Temer ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung verurteilt.

Im Dezember 2015 leitete Rousseffs aggressivster politischer Gegenspieler, Parlamentspräsident Eduardo Cunha, die Amtsenthebungsermittlungen ein. Inzwischen ist er selbst wegen Bestechlichkeit seines Postens enthoben. Mit der neuen konservativen Regierung werden die Korruptionsermittlungen jetzt eingestellt, so die Hoffnung von Cunha und vielen Abgeordneten. (Susann Kreutzmann aus São Paulo, 29.8.2016)

  • Dilma Rousseff: "Ich kämpfe nicht für mich oder aus Eitelkeit."
    foto: afp / evaristo sa

    Dilma Rousseff: "Ich kämpfe nicht für mich oder aus Eitelkeit."

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