Mit der Auktion für die TV-Lizenzen unternimmt die Regierung Tsipras eine beachtliche Neuordnung der Fernsehlandschaft.

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Athen/Wien – Die Räume sind versiegelt, die Kriegskasse ist überprüft: Neun Eigentümer privater nationaler Fernsehstationen in Griechenland gehen am Dienstag in eine Auktion im Informationsamt der Regierung, um zu ersteigern, was sie bisher nicht brauchten – eine dauerhafte Lizenz zum Senden. "25 Jahren Illegalität" will die linksgeführte Regierung von Premier Alexis Tsipras ein Ende setzen und dabei Geld einnehmen, um die Sparvorgaben der Gläubiger zu erfüllen.

210 Millionen Euro für die Zehn-Jahres-Lizenzen lautete einmal eine Schätzung der Links-rechts-Koalition während des langen Konflikts mit den Kreditgebern 2015. Dafür müssten die TV-Barone bei der Auktion allerdings ziemlich tief in die Tasche greifen. Der Startpreis liegt bei drei Millionen Euro; danach soll es in Schritten bis zu einer halben Million Euro weitergehen. Nur vier Lizenzen werden vergeben.

"Ende des Pluralismus"

Mindestens viermal so viel wären technisch möglich, klagen die Kritiker. Mit der Lizenzausschreibung wolle sich die Regierung zahme TV-Sender verschaffen, sagt die Opposition. "Das ist das Ende des Pluralismus", wetterte Kyriakos Mitsotakis, der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia (ND). Kritisiert wird die Lizenzvergabe auch, weil sie wesentlich von Staatsminister Nikos Pappas organisiert wird, nicht vom Radio- und Fernsehrat.

Das Privatfernsehen begann in Griechenland 1989, zu einer Zeit, als sich noch ND und Pasok – die Sozialisten – beim Regieren wechselseitig ablösten. Sendelizenzen gingen an einflussreiche Unternehmerfamilien und waren nur vorläufig. Am Ende jedes Jahres setzte der zuständige Minister seine Unterschrift unter die Verlängerung. Eine Ausschreibung gab es nie, Politik und Business machten das unter sich aus.

Senderzahl wird halbiert

Mit der Auktion für die Lizenzen unternimmt die Regierung Tsipras eine beachtliche Neuordnung der Fernsehlandschaft. Die Zahl der privaten nationalen Sender halbiert sie von derzeit acht auf vier. Der älteste Sender, Mega TV, der besonders kritisch gegenüber Tsipras und seiner linksgerichteten Partei Syriza eingestellt ist, hat es nicht in die Vorauswahl geschafft; Mega TV ist verschuldet und soll nicht in der Lage gewesen sein, das Startkapital für die Auktion vorzuweisen.

Unter den neun Bewerbern für die Lizenzen sind fünf etablierte Sender: Antenna des Reeders Minos Kyriakou, Star TV der Vardinogiannis-Familie, Alpha TV des Multi-Unternehmers Dimitris Kontominas, der kleine Showsender Epsilon, der bis 2013 der kommunistischen Partei gehörte, sowie Skai TV von Giannis Alafouzos – Mitglied der Alafouzos-Familie von Santorini, Herausgeber der Tageszeitung Kathimerini und Präsident von Panathinaikos Athen. Unter den neuen Bewerbern ist Evangelos Marinakis, der ebenfalls Reeder und Fußballklubpräsident (Olympiakos) ist, aber auch ein Verwandter von Verteidigungsminister Panos Kammenos. (Markus Bernath, 30.8.2016)