Merkel lässt ihre politische Zukunft offen

29. August 2016, 14:05
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Ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl in Deutschland will Kanzlerin Angela Merkel immer noch nicht sagen, ob sie für ihre vierte Amtszeit bereitsteht. Ein Treffen mit dem Grünen Winfried Kretschmann löst aber neue Spekulationen über Schwarz-Grün aus.

Sie ist wieder da. Eigentlich hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel schon vor mehr als einer Woche ihren traditionellen Sommerurlaub in Südtirol beendet. In den ersten Tagen nach der Pause war sie viel im Ausland unterwegs: Italien, Tschechien, Polen, Estland. Merkel war "on tour", um jenen EU-Sondergipfel am 16. September in Bratislava vorzubereiten, bei dem es um die Lehren und Konsequenzen aus dem Brexit-Votum gehen soll.

Aber seit dem Wochenende ist Merkel wieder in Berlin präsent, und sie gab der ARD am Sonntag auch ihr Sommerinterview.

Jene Frage allerdings, die das politische Berlin in diesen Tagen umtreibt, wollte sie partout nicht beantworten: Ob sie eigentlich schon entschieden habe, bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 – in einem Jahr also – ein viertes Mal als CDU/CSU-Spitzenkandidatin anzutreten oder nicht. Merkel erklärte bloß, sie werde sich "zu gegebener Zeit" dazu äußern. Bei der vorigen Bundestagswahl 2013 hatte die Kanzlerin schon zwei Jahre zuvor angekündigt, dass sie wieder ins Rennen gehen werde.

Die Gründe für ihr aktuelles Zögern will Der Spiegel erfahren haben: Das Magazin schreibt, Merkel wolle sich entgegen ihren ursprünglichen Plänen nun doch noch nicht festlegen, weil sie sich der Unterstützung seitens der CSU nicht sicher sein könne. Die kleine bayerische Schwesternpartei ist ja von Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer abwärts mit Merkels Asylpolitik nicht einverstanden.

Parteitag im Dezember

In der CDU hingegen zweifelt man, ob die Chefin wirklich so lange schweigen können wird. Denn schon im Dezember steht beim Parteitag die Wahl der/des CDU-Vorsitzenden auf dem Programm. Und es scheint vielen nicht denkbar, dass Merkel sich dort zur Wiederwahl stellen könnte, aber nicht ausspricht, ob sie auch Kanzlerkandidatin sein werde.

Doch offenbar stellt Merkel erste Weichen für ein neues politisches Bündnis. Sie hat sich vor einigen Tagen mit dem grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, zum Essen getroffen. Der gilt ob seiner Position (erster grüner Regierungschef in einem deutschen Bundesland) mittlerweile als heimlicher Parteichef der Grünen, sein Wort hat großes Gewicht. Und Kretschmann macht kein Hehl daraus, dass er sich nach der Bundestagswahl 2017 Schwarz-Grün im Bund wünscht. "Wenn man jetzt nicht mit Angela Merkel koalieren kann, mit wem dann, bitte?", fragte er unlängst. Im Wahlkampf in Baden-Württemberg hat er sogar für Merkels Kanzlerschaft gebetet.

In der CDU wären viele, auch Merkel, einem solchen Bündnis gegenüber nicht unaufgeschlossen, zumal kaum jemand eine Neuauflage der großen Koalition möchte und SPD-Chef Sigmar Gabriel ohnehin auch auf Distanz zu Merkel ist. Er fordert nun auch "Obergrenzen" in der Asylpolitik, wohingegen Merkel weiterhin auf europäische Solidarität in der Flüchtlingsfrage pocht.(Birgit Baumann aus Berlin, 29.8.2016)

  • Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg, und Angela Merkel trafen sich zu einem vielbeachteten Essen.
    foto: reuters / hannibal hanschke

    Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg, und Angela Merkel trafen sich zu einem vielbeachteten Essen.

  • Merkel im Interview in Berlin.
    foto: reuters/stefanie loos

    Merkel im Interview in Berlin.

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