Russland: Kritik an umstrittenem Anti-Terror-Gesetz hält an

29. August 2016, 13:51
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Telekommunikationsbranche befürchtet Milliardenkosten

Auch zwei Monate nach seinem Beschluss hält Kritik am russischen Anti-Terror-Gesetz an. Die russischeTelekommunikationsbranche befürchtet Mehrausgaben im zweistelligen Milliarden-Euro-Bereich, Kritiker sehen das Gesetz als weiteres Indiz des wirtschaftlichen Appetits und stetig wachsenden Einflusses von Geheimdienstkreisen.

Das neue Anti-Terror-Gesetz, das Ende Juni mit überwältigenden Mehrheiten von der russischen Staatsduma und dem Föderationsrat abgesegnet und wenige Tage später von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet worden war, sieht nicht nur vor, dass Internet- und Telefonieanbieter Verbindungsdaten ein bzw. drei Jahre lang speichern müssen. Ab dem 1. Juli 2018 müssen die Anbieter auch bis zu sechs Monate lang den gesamten Datenverkehr speichern. Genaue Details zum Umfang und zur Dauer der Speicherung, so steht es im Gesetz, sind von der Regierung festzulegen.

An Putin appelliert

Im Sommer waren massive Lobbyingbemühungen der Wirtschaft gegen das Gesetz kläglich gescheitert. Laut Angaben der Moskauer Wirtschaftszeitung "Wedomosti" (Ausgabe vom 22. August) hatten hinter den Kulissen der selbst Kreml-nahe Mehrheitseigentümer des Mobilfunkers Megafon, Alischer Usmanow, sowie die für Telekommunikation zuständigen Vizepremierminister Arkadi Dworkowitsch und Präsidentenberater Igor Schtschegolew an Wladimir Putin appelliert, das umstrittene Gesetz doch nicht zu unterzeichnen.

Mit einem Bericht des russischen Handelsministeriums zu den Kosten des Gesetzes, der Putin bis zum 1. September vorgelegt werden soll, geht nun die Kritik in die nächste Runde. Die Tageszeitung "Kommersant", die im Besitz des Oligarchen Usmamow steht, veröffentlichte am Freitag Ausschnitte des Berichts und zitierte einen Experten, der gesetzesbedingte Mehrausgaben der Telekommunikationsbrancheauf 34 bis 137 Milliarden Euro schätzte. Gleichzeitig herrscht Unklarheit, ob die russische Regierung nicht die Speicherfrist und damit die Kosten deutlich reduzieren könnte.

Ghostwriter

Obwohl als Autoren des Gesetzes, die als Hardlinerin bekannte Duma-Abgeordnete Irina Jarowaja und der Senator Wiktor Oserow, auftreten, werden dahinter Ghostwriter im russischen Sicherheitsrat vermutet, der vom ehemaligen Geheimdienstdirektor Nikolaj Patruschew geleitet wird. "Wedomosti" zitierte einen anonymen Vertreter der russischen Präsidentschaftskanzlei, der hinter dem Gesetz den Wunsch des FSB sieht, Druckmittel auf die Telekommunikationsbranche zu haben und diese zu Kooperation zwingen zu können. Gleichzeitig berichtete Wedomosti über Spekulationen, ob nicht das Umfeld der Gesetzesinitiatoren von den Anti-Terror-Bestimmungen profitieren könnte. Die Zeitung fand jedoch keinen Belege für einschlägige wirtschaftliche Aktivitäten der Söhne und Neffen Patruschews. (APA, 29.8. 2016)

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