Steinmeier will flexible Zusammenarbeit in EU

29. August 2016, 13:10
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Deutschland, Frankreich und Polen für engere EU-Abstimmung

Berlin – Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen haben sich für eine engere Zusammenarbeit in der EU ausgesprochen. Der deutsche Ressortchef Frank-Walter Steinmeier plädierte am Montag für ein flexibles Europa, in dem sich nicht immer alle EU-Staaten in einem bestimmten Themengebiet beteiligen müssen.

"Es kann gleichzeitig aber auch nicht sein, dass diejenigen, die gemeinsam vorangehen wollen, an gemeinsamen Initiativen gehindert werden", sagte er auf einer Botschafterkonferenz in Berlin. Zugleich betonte der SPD-Politiker, dass Deutschland zu einer stärkeren Rolle in der Welt bereit sei.

Waszczykowski: "Brexit zeigt große Unzufriedenheit mit EU"

Bereits am Sonntag hatten sich die Außenminister des sogenannten Weimarer Dreiecks getroffen und dabei ihren Willen zu einer engeren Zusammenarbeit bekundet. Für den polnischen Außenminister Witold Waszczykowski bedeutet dies eine Kehrtwende, weil er das Gesprächsforum nach seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr für überflüssig erklärt hatte. Bereits bei der Abstimmung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in mehreren osteuropäischen Staaten wurde in der vergangenen Woche deutlich, dass auch die EU-kritischen Regierungen von Polen und Ungarn seit dem Brexit-Votum am 23. Juni wieder eine engere Anlehnung an Deutschland und die EU suchen.

In den drei Reden der Außenminister vor rund 1000 Diplomaten wurden aber auch Differenzen deutlich: Waszczykowski etwa plädierte für eine Rückbesinnung der EU auf die Sicherung der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes für Waren, Kapital, Arbeitnehmer und Dienstleistungen und attackierte die EU-Kommission scharf. Der Austritt Großbritanniens zeige die Unzufriedenheit vieler Europäer mit der EU.

Dem widersprach sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault: "Ich glaube nicht, dass wir die Analyse der Lage der EU übermäßig vom Brexit ableiten sollten." Für das Austrittsvotum seien vor allem innenpolitische Gründe verantwortlich. Außerdem hätten durch die Brexit-Entscheidung eben nicht die Rechtspopulisten Auftrieb erhalten. Stattdessen sei klar geworden, wie wichtig die EU sei.

EU muss aktivere Rolle spielen

Steinmeier warnte, die EU sei zu wichtig, als dass man damit spielen könne oder Stimmung gegen sie machen sollte. Es gebe aber keine Garantie für eine Unumkehrbarkeit der europäischen Integration mehr. Er warnte, dass die Europäer nur dann noch eine wichtige Rolle in der Welt spielen würden, wenn sie zusammenarbeiteten. "Ein geeintes Europa kann Magnet sein, die Mitgliedstaaten für sich sind kaum mehr als Eisenspäne in der Welt von morgen."

Alle drei Minister forderten, dass die EU in der Welt und vor allem in den Nachbarregionen eine aktivere Rolle spielen müsse. Steinmeier lobte dabei polnische Vorschläge für eine engere Abstimmung der drei Länder zur europäischen China-Politik. Gespräche darüber sollen bereits am Montag stattfinden.

Steinmeier warb bei der Botschafterkonferenz auch eindringlich für eine Entspannungspolitik gegenüber Russland. "Wir können uns ein unübersehbar schwieriger gewordenes Russland nicht einfach weiter weg wünschen", sagte er. Man müsse von "einer Phase der Konfrontation und der wachsenden Spannungen wieder zu einem belastbaren Verständnis gemeinsamer Sicherheit" kommen.

Steinmeier bekräftigte seine Initiative für ein neues System der Rüstungskontrolle in Europa. Am Donnerstag will er es bei einem OSZE-Außenministertreffen in Potsdam präsentieren. Der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gehören 57 Länder an, darunter Russland und die USA. (APA, 29.8.2016)

  • Die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Polens bei einer Pressekonferenz nach einem Arbeitstreffen anlässlich des 25-Jahr-Jubiläums des Weimarer Dreiecks.
    foto: afp photo / dpa / martin schutt

    Die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Polens bei einer Pressekonferenz nach einem Arbeitstreffen anlässlich des 25-Jahr-Jubiläums des Weimarer Dreiecks.

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