Tschechien verlängert Lkw-Maut-Vertrag mit Kapsch bis zu Neuausschreibung

29. August 2016, 09:35
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Opposition hatte Verlängerung angefochten, diese gilt nun für maximal drei Jahre

Wien – Nach langem Hin und Her hat die tschechische Regierung den Vertrag für das landesweite Lkw-Maut-System mit der österreichischen Kapsch Trafficcom doch "freihändig" verlängert – um bis zu drei Jahre. Der bestehende Vertrag mit Kapsch liefe Ende des Jahres aus, Tschechiens Regierung hat es wegen zahlreicher Verzögerungen nicht geschafft, das Ganze offiziell neu auszuschreiben.

Die Lkw-Maut ist in Tschechien seit längerer Zeit ein umstrittenes Thema. Die vom Verkehrsministerium geplante Verlängerung des Kapsch-Vertrags um bis zu drei Jahre ohne Ausschreibung wurde von einer oppositionellen Bewegung bei den Wettbewerbshütern angefochten. Diese haben ihr Verfahren aber Mitte August eingestellt. Die Begründung: Man könne einen Vertrag oder ein Vergabeverfahren, die noch nicht existieren, nicht überprüfen.

Landesweites Mautsystem

Montagfrüh gab Kapsch schließlich bekannt, dass Verkehrsminister Daniel Tok die Verlängerung des Vertrags unterschrieben habe. Kapsch werde während des Zeitraums von maximal drei weiteren Jahren bis zu 5,3 Milliarden Kronen (195 Millionen Euro) erhalten.

Tok erwägt laut Berichten von vor zwei Wochen, nach einer Verlängerung des Vertrags in einer regulären öffentlichen Ausschreibung einen neuen Betreiber zu finden. Für Kapsch geht es dabei um viel Geld. Seit Inbetriebnahme des Mautsystems im Jahr 2007 hat Tschechien umgerechnet mehr als 2,5 Milliarden Euro Mautgebühren eingenommen, 2015 waren es knapp 359 Millionen. Kapsch bekommt rund ein Fünftel der Erlöse. (APA, 29.8.2016)

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