Wien – Noch ohne inhaltliche Bewertung reagiert man im zuständigen Staatssekretariat im Bundeskanzleramt auf die Vorschläge von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) zur Verschärfung der Ausländergesetze. Der Sprecher von Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) bestätigte am Montag lediglich, dass die Vorschläge am Freitag spätabends eingetroffen seien. Die Anliegen würden nun in der von der Koalition eingerichteten Arbeitsgruppe zu Flüchtlingen und Integration beraten. Einen Zeitraum dafür nannte Duzdars Sprecher nicht.

Kurz plan ein eigenes Integrationsgesetz, das unter anderem verpflichtende Ein-Euro-Jobs, das Recht auf Deutschkurse, eine schärfere Integrationsvereinbarung sowie die Kürzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung beinhalten soll. In der SPÖ sind außer dem Recht auf Deutschkurse all diese Anliegen umstritten. (APA, 29.8.2016)