Sarkozy würde für Burkini-Verbot auch Verfassung ändern

29. August 2016, 17:02
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Innenminister: Verbot würde Spannungen zwischen gesellschaftlichen Gruppen anheizen

Paris – Der Streit um den muslimischen Ganzkörperbadeanzug Burkini sorgt in Frankreich weiter für heftige Debatten. Der konservative Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy forderte am Montag, ein gesetzliches Burkini-Verbot gegebenenfalls durch eine Verfassungsänderung zu ermöglichen.

Zuvor hatte der sozialistische Innenminister Bernard Cazeneuve ein Anti-Burkini-Gesetz als "verfassungswidrig und wirkungslos" abgelehnt. Der Innenminister beriet am Montag mit muslimischen Vertretern über die Rolle und Organisation des Islam in Frankreich.

"Bürgermeister nicht alleine lassen"

"Ich fordere ein Gesetz, weil wir die Bürgermeister in einer solchen Situation nicht alleine lassen können", sagte Sarkozy am Montag im Sender RTL. Notwendig sei ein Gesetz, das "auf das Tragen eines Burkini am Strand und in den Schwimmbädern" abziele.

Auf Cazeneuves Warnung vor einem Verstoß gegen die Verfassung sagte der konservative Präsidentschaftsanwärter: "Sehr gut. Dann ändern wir eben die Verfassung!" Die Verfassung sei in der Vergangenheit schon häufig geändert worden, ohne dass dies ein Problem gewesen sei. "Die Frage ist: Passt sich die Gesellschaft dem Recht an, oder das Recht der Gesellschaft?"

Erregte Debatte

Frankreichs Oberstes Verwaltungsgericht hatte am Freitag die an zahlreichen französischen Stränden verhängten Burkini-Verbote für unrechtmäßig erklärt. Die Richter urteilten in einer Grundsatzentscheidung, die Bürgermeister könnten die Freiheitsrechte nur bei "erwiesenen Risiken" für die öffentliche Ordnung einschränken.

Nach dem islamistischen Anschlag von Nizza mit 86 Toten hatten rund 30 Gemeinden das Tragen des muslimischen Ganzkörperbadeanzugs an ihren Stränden verboten. Das führte zu einer erregten Debatte in Frankreich und sorgte auch im Ausland für großes Aufsehen.

"Tyrannei der Minderheiten"

Sarkozy, viele seiner Parteifreunde und die rechtsextreme Front National (FN) von Marine Le Pen fordern jetzt ein gesetzliches Burkini-Verbot. Der Burkini sei eine "Provokation eines politischen Islam", sagte Sarkozy auf RTL. "Was ist die Freiheit, wenn es eine Tyrannei der Minderheiten gibt?"

Zuvor hatte Innenminister Cazeneuve ein gesetzliches Burkini-Verbot nicht nur als verfassungwidrig und wirkungslos abgelehnt, sondern auch gewarnt, ein solches Gesetz könne zu "irreparablen Spannungen" führen. Die Regierung lehne eine gesetzliche Regelung deswegen ab, sagte der Sozialist der katholischen Tageszeitung "La Croix" vom Montag.

Frankreich will Islam-Institutionen neu aufstellen

"Im Gegenzug müssen sich die Muslime weiterhin gemeinsam mit uns für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen einsetzen, für die Unantastbarkeit der republikanischen Prinzipien, für die Toleranz, die das Zusammenleben ausmacht", sagte Cazeneuve. Der Innenminister empfing am Montag muslimische Vertreter, Abgeordnete und Vertreter der Zivilgesellschaft, um über den Platz des Islam in Frankreich zu beraten.

Imame sollen Französisch sprechen

Frankreich will die islamischen Institutionen des Landes neu aufstellen und damit auch den Kampf gegen Radikalisierung stärken. "Wir brauchen einen Islam, der mit beiden Füßen in der Republik steht", sagte Cazeneuve am Montag nach Beratungen mit Vertretern der muslimischen Gemeinschaft in Paris.

Paris will unter anderem sicherstellen, dass Imame Französisch sprechen und in Frankreich ausgebildet werden. Cazeneuve kündigte dazu eine Stiftung und eine religiöse Vereinigung an, die neue Geldquellen für den Bau von Moscheen, eine bessere Ausbildung von Imamen und islamwissenschaftliche Studien erschließen sollen.

Hassprediger

Das soll dazu beitragen, die Rolle ausländischer Geldgeber zu verringern und sicherzustellen, dass Hassprediger keine Chance haben. Von einem Verbot ausländischer Finanzspritzen für den Bau von Moscheen, wofür Premierminister Manuel Valls plädiert hatte, war am Montag allerdings keine Rede. Die Frage nach der Organisation der Islam-Institutionen ist seit Jahren ein Thema, hat infolge der islamistischen Anschlagsserie aber neue Brisanz gewonnen. Auch der muslimische Dachverband CFCM ist dafür.

Die neue Stiftung soll Geld vom Staat erhalten und Spenden sammeln. Sie könnte etwa die weltliche Ausbildung der Imame finanzieren. Geführt werden soll die Stiftung vom früheren Innenminister Jean-Pierre Chevènement, im Vorstand wird auch der Schriftsteller Tahar Ben Jelloun sitzen.

Die theologische Ausbildung oder den Bau von Moscheen darf die staatlich unterstützte Stiftung wegen der strikten Trennung von Kirche und Staat nicht bezahlen. Deshalb soll auch eine religiöse Vereinigung entstehen, die über eine Abgabe für die Zertifizierung von Halal-Produkten (die muslimischen Speisevorschriften entsprechen) finanziert werden könnte. Details sollen bis Dezember ausgearbeitet werden. (APA, Reuters, 29.8.2016)

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