Vorreiter Deutschland bei Wohnsitzpflicht

29. August 2016, 14:01
posten

Länder haben zwei Modelle zur Auswahl, Zweifel an Rechtmäßigkeit

Wien – Seit Anfang August können die Behörden in Deutschland anerkannten Flüchtlingen für bis zu drei Jahre vorschreiben, in welcher Gegend, in welcher Kommune sie zu leben haben. Ausgenommen von der Wohnsitzpflicht sind Flüchtlinge und Asylbewerber, die eine feste Arbeitsstelle nachweisen können.

Die Bundesländer haben zwei Modelle zur Auswahl: Entweder schreiben sie dem Flüchtling den genauen Wohnort vor, oder die Flüchtlinge dürfen sich grundsätzlich für eine Stadt entscheiden, erhalten von der Kommune aber die Auflage, nicht in ein bestimmtes Quartier oder Viertel zu ziehen.

"Gegen Ghettobildung"

Die große Koalition aus Unionsparteien und SPD hat die Wohnsitzpflicht eingeführt, damit es – wie Innenminister Thomas de Maizière (CDU) argumentierte – "vor allem in Ballungsräumen nicht zur Ghettobildung kommt". Die meisten Flüchtlinge zieht es in die großen Städte wie Köln, Hamburg oder Berlin, wo es aber an Wohnungen und Arbeitsplätzen mangelt. In kleineren Kommunen hingegen gebe es oftmals ausreichend Platz und Integrationsmöglichkeiten, sagen die Befürworter,

Deutsche Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl bezweifeln den Nutzen der Wohnsitzpflicht. "Die Wohnsitzauflage wird die Integrationschancen für Flüchtlinge sehr verschlechtern", sagt auch der Migrationsforscher Olaf Kleist: "Wichtig für Flüchtlinge ist, dass sie sich dort niederlassen, wo sie Bekannte haben, wo sie sich austauschen können. Das fördert die Integration." Zudem bezweifeln Kritiker die Rechtmäßigkeit, denn laut Genfer Flüchtlingskonvention steht anerkannten Flüchtlingen das Recht zu, den Aufenthalt frei zu wählen.

Geld ist kein Argument

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil im März dieses Jahres bereits sehr hohe Hürden für Wohnsitzauflagen gesetzt, die für Flüchtlinge mit lediglich subsidiärem, also vorübergehendem Schutz gelten: Eine Wohnsitzpflicht ist demnach nicht zulässig, wenn der Zweck darin besteht, die Belastungen für die Kommunen möglichst gerecht zu verteilen. Zulässig sei eine solche Maßnahme nur dann, wenn sie dazu beiträgt, dass sich Flüchtlinge rascher integrieren. Johannes Dimroth, Sprecher des Bundesinnenministeriums, räumt auf Anfrage des STANDARD ein, dass das "rechtliche Problem nicht eindeutig geklärt" sei: "Derzeit besteht für die Regel keine höchstrichterliche Grundlage."

Ein entsprechendes Urteil könnte das in Zukunft ändern – sofern es Anlassfälle gibt. Laut einer Umfrage der Passauer Neuen Presse bereiten von 16 Ländern derzeit nur Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen eine Verordnung vor, um die Wohnsitzpflicht in die Tat umzusetzen. (Christoph Reichmuth, 29.8.2016)

Share if you care.