Opfer von Preisabsprachen kommen leichter zu Schadenersatz

28. August 2016, 21:30
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Ein Gesetzesentwurf erhöht das finanzielle Risiko von Kartellanten empfindlich

Wien – Nach den spektakulären Kartellfällen der letzten Jahre – allen voran die Causa Spar mit einer Rekordstrafe von 30 Millionen Euro und einem beispiellosen Duell zwischen dem Handelsriesen und der Wettbewerbsbehörde – kommt es jetzt zu zahlreichen Änderungen im Kartellrecht. Betriebe müssen sich künftig darauf einstellen, bei Auffliegen von Absprachen und anderen Maßnahmen zur Reduktion des Wettbewerbs Schaden samt entgangenem Gewinn und Zinsen zu ersetzen.

Auch in anderen Bereichen wird laut dem von Justizminister Wolfgang Brandstetter zur Begutachtung ausgeschickten Entwurf Kartellanten auf den Leib gerückt. Die Verjährungsfristen werden ausgedehnt, und die Wettbewerbsbehörde erhält bei Hausdurchsuchungen Zugriff auf externe Server.

Solidarhaftung

Beim Schadenersatz beruft sich das Ressort auf eine EU-Richtlinie, die bis Jahresende umgesetzt werden muss. Damit wird die Kompensation von unmittelbaren und mittelbaren Abnehmern direkt im Kartellrecht geregelt. Erschwerend wird dabei festgelegt, dass bei Wettbewerbsverletzungen mehrerer "Täter" diese solidarisch zur Rechenschaft gezogen werden können. Dadurch muss ein Kartellant im Worst Case die gesamte Suppe auslöffeln. Ausgenommen sind nur Klein- und Mittelbetriebe sowie Unternehmen, die bei Kompensation des ganzen Schadens gefährdet wären.

Beweislast

Grundsätzlich kann das Gericht laut Entwurf davon ausgehen, dass ein Kartell einen Schaden verursacht hat. Ein Rechtsverletzer muss die Ansprüche somit widerlegen. Die Beweislast trifft ebenfalls das belastete Unternehmen, wenn es meint, der Abnehmer habe die höheren Preise an dessen Kunden überwälzt.

Die Chance, dass die Zeit auch Kartellwunden heilt, schwindet mit dem Gesetzesvorhaben: Die Verjährung von Schadenersatz bei Wettbewerbsverletzungen wird mit fünf Jahren nach Kenntnis des Schadens oder des Verursachers festgelegt (generell im Zivilrecht: drei Jahre). Ohne dieses Wissen läuft sogar eine zehnjährige Frist.

Längere Fristen

Dazu kommt, dass ein Verfahren der Wettbewerbsbehörde die Fristen hemmt, bis ein Jahr nach Entscheidung im Kartellverfahren abgelaufen ist. Gestärkt wird der Geschädigte zudem, indem das Gericht die Offenlegung von Beweismitteln aus dem Verfahren verlangen kann. Das gilt mit Abstrichen auch für Ermittlungen, die noch nicht abgeschlossen sind.

Zudem wird mit dem Entwurf geklärt, dass die Ermittler bei Hausdurchsuchungen auch auf den Server des gefilzten Unternehmens zugreifen können, wenn sich dieser nicht am besuchten Standort befindet. Hier war es öfter zu Schwierigkeiten gekommen, da die Wettbewerbsbehörde den Server im Unterschied zu anderen elektronisch gespeicherten Unterlagen nicht beschlagnahmen kann. Künftig soll dieser Zugang notfalls durch die Verhängung von Zwangsgeldern gesichert werden. (Andreas Schnauder, 29.8.2016)

  • Spar war bisher der spektakulärste Kartellfall, es kam zu Streitigkeiten bei Hausdurchsuchungen. Jetzt wird die Rechtslage präzisiert.
    foto: apa/barbara gindl

    Spar war bisher der spektakulärste Kartellfall, es kam zu Streitigkeiten bei Hausdurchsuchungen. Jetzt wird die Rechtslage präzisiert.

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