Spanien: Konservative und Liberale unterzeichnen Regierungspakt

28. August 2016, 17:08
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Abkommen am Sonntag geschlossen – aber Mehrheit weiterhin unsicher

Madrid – In Spanien haben die konservative Volkspartei (PP) und die liberalen Ciudadanos (Bürger) gut zwei Monate nach der Parlamentsneuwahl einen Pakt zur Bildung einer Regierung vereinbart. Das Abkommen wurde am Sonntag im Parlament in Madrid unterzeichnet.

Beide Parteien verfügen jedoch nicht über eine ausreichende Mehrheit, um bei der Abstimmung am Mittwoch im Parlament eine Wiederwahl des geschäftsführenden Regierungschefs Mariano Rajoy (PP) zum Ministerpräsidenten garantieren zu können.

Rajoy erklärte nach der Unterzeichnung durch die beiden Partei-Sprecher, er wolle sich am Montag mit dem Chef der Sozialisten (PSOE), Pedro Sánchez, treffen, um die Unterstützung der PSOE zumindest durch eine Enthaltung bei der Abstimmung einzufordern. "Ich werde ihm sagen: Willst Du, dass es eine neue Wahl gibt?"

Prekäre Mehrheiten

PP und Ciudadanos kämen zusammen mit der erhofften Unterstützung des einzigen Abgeordneten der Regionalpartei "Coalición Canaria" (Kanarische Koalition) auf höchstens 170 Ja-Stimmen. Im ersten Wahlgang benötigt der Kandidat aber eine absolute Mehrheit von 176 Stimmen. In der zweiten Runde, die falls nötig am Freitag stattfinden würde, reicht die einfache Mehrheit – es müssen also nur mehr "Ja"- als "Nein"-Stimmen sein. Aber auch die ist für Rajoy zunächst nicht in Sicht.

Bei der Parlamentsneuwahl hatte sich die PP am 26. Juni zwar als stärkste Partei behauptet, die am 20. Dezember verlorene absolute Mehrheit allerdings erneut deutlich verpasst. (APA, 28.6.2016)

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