Nur jeder Dritte findet demokratisches System Österreichs gut

28. August 2016, 17:18
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Nur 34 Prozent der Wahlberechtigten sind mit der Demokratie, wie sie praktiziert wird, zufrieden. Der vordringlichste Wunsch: mehr Mitsprache

Linz – "Wie ist das mit der Demokratie in Österreich? Funktioniert unser demokratisches System mit der Wahl von Gemeinderat, Landtag, Nationalrat und Bundespräsident alles in allem gut, oder sollte es hier grundlegende Änderungen geben?" Diese Frage stellte das Linzer Market-Institut im Auftrag des STANDARD 400 repräsentativ ausgewählten Wahlberechtigten aus ganz Österreich.

52 Prozent sagten darauf, dass sie sich grundlegende Änderungen wünschen – nur 34 Prozent sind mit der Funktionsweise des Systems alles in allem zufrieden (die Schwankungsbreite beträgt fünf Prozent). "Das heißt nicht, dass die Leute gegen die Demokratie sind, sie wollen im Gegenteil mehr gehört werden", warnt Market-Chef Werner Beutelmeyer vor Fehlinterpretationen.

Unzufriedene Freiheitliche

Den stärksten Wunsch nach Änderungen äußern Wähler der Freiheitlichen: Von den FPÖ-Wählern wollen 87 Prozent ein anderes politisches System; nur jede elfte bekennende FPÖ-Wähler findet das bestehende System gut.

"Auffallend ist, dass die Demokratie, wie wir sie kennen, von Wählern der ÖVP und der Grünen breit unterstützt wird – das deckt sich damit, dass höher gebildete und ältere Personen tendenziell eher das bestehende System tragen, während die Befragten mit mittlerer Bildung und im mittleren Alter sich in großer Zahl als unzufrieden bekennen", sagt Instituts-Chef Beutelmeyer.

Mehr direkte Demokratie und direkte Wahlen

Der STANDARD ließ anschließend fragen, welche der in der politischen Diskussion immer wieder herumgeisternden Ideen von den Befragten als wünschenswert eingestuft werden.

Dabei zeigt sich, dass der Wunsch nach mehr direkter Demokratie hoch ist – während den politischen Profis misstraut wird.

Beinahe jeder Zweite will unbedingt die Zahl der Volksvertreter im Nationalrat verringern, etwa ein weiteres Viertel gibt diesem Vorschlag die Note zwei. Die Wähler von Kleinparteien (die dann wohl nicht mehr im Parlament vertreten wären) sind etwas weniger entschieden, aber immer noch mit deutlicher Mehrheit dafür, den Nationalrat zu verkleinern.

Misstrauen gegen professionelle Politik

Ein weiterer Hinweis auf das Misstrauen gegen professionelle Politik lässt sich daraus schließen, dass eine Mehrheit den Vorschlag ablehnt, Parteien besser aus Steuergeld zu finanzieren, damit sie nicht von reichen Spendern abhängig sind: "Das Team Stronach und das Gehabe seines Finanziers haben da offenbar keinen Lerneffekt ausgelöst", sagt Beutelmeyer.

Umgekehrt gibt es einen starken Wunsch, Volksbegehren mit hoher Beteiligung einer Volksabstimmung zu unterziehen – knapp die Hälfte der Befragten kann sich auch mit der Forderung identifizieren, dass zweimal im Jahr Tage für Volksabstimmungen angesetzt werden, um Regierung und Parlament auf gewisse Ziele zu verpflichten. Beide Vorschläge finden unter den Anhängern der Freiheitlichen besondere Zustimmung.

Konflikte nicht bedacht

Auffallend hohe Zustimmung finden auch die Vorschläge, den Bundeskanzler und die Landeshauptleute direkt vom Volk wählen zu lassen – Sozialdemokraten und Freiheitliche finden beides sehr gut. Die mögliche Folge, dass ein Kanzler aus einer schwachen Partei mit viel stärkeren Partnern regieren müsste, wird da offenbar nicht bedacht.

Gleichzeitig ist nämlich ein Mehrheitswahlrecht weiterhin nicht mehrheitsfähig – schon im April des Vorjahres hatten sich (in anderer, nicht ganz vergleichbarer Fragestellung) nur 35 Prozent dafür ausgesprochen; in der aktuellen Umfrage geben dem Vorschlag 32 Prozent die Noten eins und zwei.

Bekenntnis zur Republik

Am deutlichsten abgelehnt wird die Idee, den Bundespräsidenten durch einen König oder Kaiser zu ersetzen – Beutelmeyer sieht das als klares Bekenntnis zur Republik. Auch gebe es zwar den erwähnten Wunsch, den Kanzler zu stärken, eine Präsidialrepublik nach amerikanischem oder französischem Muster entspricht aber auch keinem Mehrheitswunsch.

Eine relative Mehrheit könnte sich vorstellen, dass das Amt des Bundespräsidenten (wie in der Schweiz) quasi nebenbei von einem Regierungsmitglied ausgeübt wird – die FPÖ-Wähler sind sogar mit absoluter Mehrheit dafür. Von einer Wahl des Bundespräsidenten durch das Parlament halten sie dagegen (wie auch der Rest der Bevölkerung) mehrheitlich nichts.

Gleichberechtigung nicht erzwingbar

Immerhin 19 Prozent sind mehr oder weniger stark dafür, dass Parteien, in denen nicht die Hälfte der Funktionen und der Plätze auf Kandidatenlisten von Frauen besetzt sind, verboten werden sollten. Aber Mehrheit gibt es nur für einen Anlass eines Parteiverbots: Die Idee, das NS-Parteiverbot aufzuheben, wird von 69 Prozent mit der Note fünf bedacht. Unter deklarierten FPÖ-Anhängern und nicht deklarierten Wahlberechtigten gibt es allerdings viele, die das nicht so strikt sehen wollen.

Kaum Zustimmung gibt es auch zu einer Demokratisierung der EU, weil diese zulasten der nationalen Parlamente und Regierungen gehen würde. Und eine Abschaffung der Landtage wäre ebenfalls ein Minderheitenprogramm. (Conrad Seidl, 28.8.2016)

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  • 52 Prozent der Österreicher wollen grundlegende Änderungen, vor allem mehr Mitsprache.
    foto: apa/jäger

    52 Prozent der Österreicher wollen grundlegende Änderungen, vor allem mehr Mitsprache.

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