Braucht Europa neue Katastrophen?

Kommentar der anderen28. August 2016, 16:14
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Der Alte Kontinent hat in seiner langen Geschichte noch immer politische Rezepte für Umwälzungen kleineren und größeren Stils gefunden. Das Problem dabei war, dass sich zuvor sehr oft ein blutiges Desaster zutragen musste

Europa befindet sich seit drei Jahrzehnten im sozialen und kulturellen Umbruch. Gleichzeitig haben sich jedoch die Strukturen seiner Demokratien, Sozialdemokratien und Wirtschaften als unglaublich veränderungsresistent erwiesen. Aus dieser Diskrepanz ist eine Reihe von populistischen Bewegungen entstanden, die derzeit auf dem Kontinent gedeihen. Manche meinen, das sei nur eine vorübergehende Phase. In Wirklichkeit, um es salopp auszudrücken, werden wir uns noch wundern.

Mein Land, Großbritannien, hat für den Austritt aus der EU gestimmt. In Kontinentaleuropa wird man versucht sein, dies einfach als jüngsten Beweis für den britischen Sonderweg abzutun. Wenn die EU-Spitzen diese Sichtweise einnehmen, wäre das ein Irrtum von historischen Ausmaßen. Alle Länder erleben den gegenwärtigen Umbruch auf ihre spezielle Weise, ausgehend von ihren verschiedenen historischen, institutionellen und kulturellen Bedingungen.

Gemeinsame Bewältigung von Veränderungen

Großbritannien ist eine Ausnahme, aber das sind Deutschland, Griechenland, Finnland, Dänemark oder Frankreich genauso! Die Länder, die unter dem Euroregime stöhnen, müssen davon nicht erst überzeugt werden. In Großbritannien beginnt möglicherweise ein Prozess von ähnlicher Kompromisslosigkeit. Als Europäer sollten wir hoffen, dass es anders kommt. Wir können die Veränderungen, die unsere Gesellschaften erleben, entweder gemeinsam bewältigen, oder wir können danach trachten, die Unterschiedlichkeit des jeweils anderen zu bestrafen. Wenn wir Letzteres tun, auf welche moralische Grundlage könnten sich die EU und die anderen europäischen Institutionen berufen?

Die Antwort würde kläglich ausfallen, und Großbritannien wäre nicht das einzige Land, das sich abwendet.

Worin besteht nun dieser soziale und kulturelle Umbruch? Er gründet sich auf Polarisierung und Verunsicherung. Die Wirtschaft ist in groß und klein gespalten, Unternehmen werden zu plattformbasierten Netzwerken oder werden durch diese ersetzt, Arbeit wird prekär und in einzelne Aufträge aufgesplittert, und Europas Gesellschaften sind polarisiert zwischen zukunftsorientiertem, diversitätsfreundlichem Weltbürgertum und rückwärtsgewandtem Konservatismus.

Ursachen von Umbrüchen

Es geht nicht darum, zu debattieren, wer recht hat und wer unrecht. Wir müssen uns darauf besinnen, dass Europa auch in der Vergangenheit soziale und kulturelle Umbrüche erlebt hat, aber dass seine Gesellschaften im Endeffekt stets Antworten darauf gefunden haben. Leider folgten diese Momente der Solidarität allzu oft erst auf katastrophales Scheitern. Es bleibt zu hoffen, dass diesmal ein neuer Konsens vor einem derartigen Scheitern gefunden werden kann.

Die Umbrüche, die wir erleben, sind nicht auf eine einzige Ursache zurückzuführen. Sie entstehen aus einer Kombination von neuen Technologien, die zur Umstrukturierung des Wirtschaftslebens durch Automatisierung, Koordination und Netzwerke geführt haben. Durch diesen Prozess werden "Jobs" zunehmend zu einer Abfolge von Aufträgen, und dieser Trend ist am deutlichsten sichtbar in der sogenannten Gig-Economy, der Auftragswirtschaft, die durch Unternehmen wie Uber verkörpert wird.

Einige dieser Umbrüche sind Folgen von Veränderungen im Rechtsrahmen, etwa der Sozialsysteme, die in vielen Ländern immer mehr Eingriffe – und Sanktionen – beinhalten, was zur Verunsicherung beiträgt. Seit den 1990ern werden 60 Prozent der Arbeit in den OECD-Ländern in "atypischen Arbeitsverhältnissen" erbracht, also als Gelegenheits- oder Teilzeitarbeit bzw. als oft schlecht bezahlte Selbstständigkeit. "Atypische" Arbeit wird verhältnismäßig schlecht bezahlt und bringt eine geringere Arbeitsqualität. Und schließlich erleben wir auch einen Riss in unserem kulturellen Wertesystem zwischen jenen, welche die kulturellen Folgen der Globalisierung begrüßen, und jenen, die ihnen misstrauisch gegenüberstehen.

Neue Solidarität für das neue Zeitalter

An Europa zerren heute starke Zentrifugalkräfte, und dennoch versuchen seine Politiker – erfolglos – an alten Vorstellungen von Solidarität festzuhalten. Die EU selbst wird eher von Macht und Regeln zusammengehalten als von Kooperation und einem Gefühl der Verbundenheit. Die politischen Parteien, besonders auf der linken Seite, klammern sich an alte Wählerschaften und kommen nicht über diese hinaus. Die öffentlichen Institutionen werden in ihrer alten Form belassen; das gilt nicht zuletzt für die Sozialsysteme, die auf das Industriezeitalter zugeschnitten sind und grundlegende Veränderungen der Arbeit und des Lebens nicht nachvollziehen. Gewerkschaften, Kirchen und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen fällt es schwer, auf eine Welt der Divergenz und der veränderlichen sozialen Bewegungen zu reagieren, in der sich über soziale Medien Identitäten rasch bilden und dann wieder verschwinden. Zwar gibt es interessante Innovatoren einer neuen Solidarität für das neue Zeitalter, wie etwa die Experimente mit lokaler Demokratie in Barcelona unter Bürgermeisterin Ada Colau. Jedoch findet man solche Beispiele viel zu selten.

Ein echter Quell der Hoffnung ist die Bewegung für ein bedingungsloses Grundeinkommen, das als Grundlage für die entstandene neue Arbeitswelt konzipiert ist und den Menschen mehr Kontrolle über ihr Leben ermöglichen soll. Solch ein Grundeinkommen würde an alle Bürger regelmäßig ohne Bedingungen ausgezahlt. Sein Vorteil liegt in der dadurch erzielten grundlegenden Sicherheit für das Leben des Einzelnen und der Gemeinschaft. In Finnland und den Niederlanden sind entsprechende Experimente geplant. Die Bewegung breitet sich aus – eine erste Abstimmung zum Grundeinkommen wurde dieses Jahr in der Schweiz durchgeführt.

Kontrolle gewinnen

Das Motto der Brexit-Kampagne war "Take back control" – die Kontrolle zurückgewinnen. Ob durch den Austritt aus der EU die Durchschnittsbürger mehr Kontrolle gewinnen werden oder nicht, wird sich zeigen, aber der starke Wunsch nach Kontrolle ist unleugbar. Jetzt brauchen wir ein Angebot an politischen und sozialen Innovationen, um den Menschen etwas mehr Kontrolle über ihr Leben zu geben, das für allzu viele unsicher geworden ist.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist nur ein Anfang, aber es ist die entscheidende Grundlage für eine neue Solidarität in den europäischen Staaten. Werden wir Politiker und Strategien finden, um es umzusetzen? Das lässt sich schwer sagen, aber eines ist gewiss: Wir sind auf dem falschen Weg und müssen dringend eine andere Richtung einschlagen.

Anthony Painter ist Leiter des Action and Research Centre an der Royal Society of Arts in London. (Anthony Painter, 28.8.2016)

Anthony Painter ist Leiter des Action and Research Centre an der Royal Society of Arts in London.

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