Die EU reduziert sich selbst auf eine Wirtschaftsunion

Kolumne28. August 2016, 16:13
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In einer immer unsicherer werdenden Welt, in der die Rivalitäten der Großmächte im Kampf um Rohstoffe, Erfindungen und Einflusszonen eine Eigendynamik entwickeln, verliert Brüssel seine Macht

Die EU könnte sich spätestens in zwanzig Jahren dort wiederfinden, wo sie in den Aufbaujahren war: als eine Wirtschaftsunion ohne offene Grenzen, ohne gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, möglicherweise sogar ohne eine gemeinsame Währung.

Der eine Grund: Offizielle Beschlüsse und tatsächliches Handeln klaffen immer weiter auseinander. Die jüngsten Minigipfel mit Angela Merkel endeten allesamt mit inhaltsleeren Bekenntnissen.

Der andere Grund: Die Welt wird immer unsicherer, die Rivalitäten der Großmächte entwickeln eine Eigendynamik im Kampf um Rohstoffe, Erfindungen und Einflusszonen. In den europäischen Nationalstaaten werden Moskau und Washington stärker, Brüssel verliert seine Macht.

Dazu kommt ein relativ junges Phänomen, die schleichende Schwächung der Demokratie und der Gewaltenteilung.

Vor zehn Jahren hat man noch meinen können, eine Kräftigung des Europäischen Parlaments könne die Mitbestimmung der Völker steigern. Diese Sicht schwindet. Denn autoritäre Vollmachten für gewählte Regierungen (z. B. Ungarn und Polen) einerseits sowie lähmende Regierungsbildungen (z. B. Spanien) andererseits mindern das Vertrauen in die westliche Demokratie.

Immer öfter stellen sich Gemeinden oder kleinere Machtgruppen gegen Entscheide der Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshöfe. Das jüngste Beispiel liefert Südfrankreich mit dem Burkiniverbot.

Die Kleinen fühlen sich von den Großen ermuntert. Wenn die Brüsseler Kommission bei Verletzung der Maastricht-Kriterien keine Sanktionen verhängt, entsteht insgesamt ein Klima der Wurstigkeit – man kann ohnehin tun, was man will. Oder wenn die sogenannten Visegrád-Staaten (allen voran Ungarn) nicht daran denken, Flüchtlinge aufzunehmen, Brüssel aber keine Strafzahlungen verhängt, wird das EU-Zentrum ein Papiertiger. Wenn es das nicht schon ist.

Zerstoben ist die noch vor 15 Jahren durchaus lebendige Vorstellung, aus der EU könne in gar nicht so ferner Zeit ein Bundesstaat à la USA werden. Immer seltener wurden zuletzt jene Stimmen, die noch unter dem Eindruck von Putins Annexion der Krim die Aufstellung einer europäischen Armee verlangt haben. Wer soll denn da das Sagen haben, von wo kommen die Waffen, wie groß sollen die Kontingente sein? Keine Chance auf Einigung im zerstrittenen Europa.

Vielleicht hat die EU eine einzige Chance – über die Reduzierung auf eine Wirtschaftsunion hinaus eine Art europäische Uno zu werden, die im besten Fall Streithähne auseinanderhält.

Der EU-Gipfel Mitte September vor den Toren Wiens in Bratislava wird höchstwahrscheinlich die pessimistischen Ausblicke bestätigen.

Denn selbst wenn es zu substanziellen Beschlüssen – etwa in der Flüchtlingsfrage – kommt, selbst wenn großspurig von "Durchbrüchen" die Rede wäre und von "Reformen", ist Optimismus fehl am Platz. Viele Staats- und Regierungschefs verdrängen auf der Heimreise, was sie beschlossen haben. Die Heimat und der Populismus haben sie wieder. (Gerfried Sperl, 28.8.2016)

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