Beisitzer werden am Wahltag zähneknirschend kommen

29. August 2016, 07:00
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Gemeinden fürchten nicht mehr um Formalerfordernis, Innenministerium schult

Wien – Österreichs Wahlbeisitzer sind nach wie vor verärgert und wegen der gerichtlichen Verfahren einigermaßen verunsichert, aber sie werden die kommende Präsidentenstichwahl gut, wenn auch zähneknirschend über die Bühne bringen. Das ist so in etwa auf einen kurzen Nenner gebracht das Feedback, das die Gemeindevertreterverbände von SPÖ und ÖVP an Rückmeldungen in den letzten Tagen aus "ihren" Gemeinden erhalten haben.

Alarm aus den Gemeinden

Kurz nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes im Juli hatten Kommunalpolitiker Alarm geschlagen und gewarnt, viele Gemeindebürger seien nicht mehr bereit, als Wahlbeisitzer zu fungieren. Zumal die Beanstandungen des Verfassungsgerichtshofes auch strafrechtliche Folgen für einige Wahlhelfer zur Konsequenz hatte. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt ja gegenwärtig wegen Unregelmäßigkeiten gegen Mitglieder von 20 Gemeinde- und Bezirkswahlbehörden.

"Natürlich war bei dem einen oder anderen Wahlbeisitzer ein gutes Zureden notwendig, aber wir können davon ausgehen, dass alle Wahlbehörden besetzt werden", beruhigt jetzt Hans Hingsamer, Präsident des ÖVP-Gemeindebundes Oberösterreich. "Natürlich sind etliche noch immer sauer", sagt Hingsamer, "die arbeiten ja alle ehrenamtlich und sagen sich: Wir haben alles sauber gemacht, und jetzt sind wir die Sündenböcke. Und müssen das Ganze nochmal abwickeln. Viele haben auch das Urteil einfach nicht verstanden."

Auch der steirische Geschäftsführer des Gemeindebundes, Martin Ozimic, ist überzeugt, dass die Wahl weitgehend problemlos abgewickelt wird. "Ja, es läuft wirklich überraschend gut", sagt Ozimic. Und selbst der Bürgermeister von Altlengbach, Michael Göschelbauer, der noch vor kurzem Probleme mit der konstituierenden Sitzung der Wahlkommission hatte, ist wieder beruhigt: "Das bringen wir wieder ordentlich über die Runden."

Ärger über die FPÖ

Andreas Krassnitzer, Geschäftsführer des SPÖ-Gemeindevertreterverbandes Kärnten, geht ebenfalls davon aus, dass sich die erste Aufregung bei den Wahlbeisitzern gelegt hat. "Es kommen aber nach wie vor Fragen nach der rechtlichen Situation, aber wirklich ärgerlich sind eigentlich die kleineren Parteien, wie das BZÖ, aber auch die FPÖ, die oft ihre Bürgerpflicht nicht wahrnehmen und den Wahlbeisitz spritzen", sagt Krassnitzer.

Eine Kritik, die auch der Sprecher des Österreichischen Gemeindebundes, Daniel Kosak, teilt. "Wir werden die Abwicklung dieser Wahl natürlich schaffen. Aber der Ärger und der Grant sind nach wie vor riesig bei den Beisitzern. Das liegt übrigens unter anderem auch daran, dass in der Regel die Grünen und Freiheitlichen entweder gar niemanden nominieren oder jemanden nominieren, dann aber nicht auftauchen", sagt Kosak.

"Die Begeisterung bei den Beisitzern hält sich nach den strafrechtlichen Konsequenzen nach der ersten Stichwahl natürlich in Grenzen", sagt Peter Heymich vom Gemeindebund Kärnten. Aber es kämen aus den Gemeinden keinerlei Hinweise, dass Wahlkommissionen nicht besetzt werden könnten, gibt auch Heymich Entwarnung.

Von zahlreichen Beisitzern kommt wegen der Verunsicherung durch die laufenden gerichtlichen Verfahren der Wunsch nach Schulung. Dem kommt das Innenministerium nun ohnehin nach. Um für Wahlleiter letzte Unklarheiten auszuräumen, hat das Ministerium nicht nur einen Leitfaden für die Wahldurchführung verschickt, ab Anfang September wird auch ein eigenes E-Learning-Programm angeboten. Am Montag nimmt eine Hotline – mit der Telefonnummer 0800-202220 – den Betrieb auf. (Walter Müller, 29.8.2016)

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