Brexit-Verhandlungen wohl ohne vorheriges Parlamentsvotum

28. August 2016, 15:47
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Zeitung: Premierministerin hält das nicht für erforderlich – Mehrheit im britischen Parlament gegen Brexit

Edinburgh – Die britische Premierministerin Theresa May will einem Zeitungsbericht zufolge vor den Verhandlungen über einen Austritt aus der Europäischen Union nicht das Parlament darüber abstimmen lassen. Der "Daily Telegraph" berichtete am Wochenende, die Brexit-Gegner argumentierten, zunächst müsse das Unterhaus abstimmen, da das Referendum nicht bindend sei. Erst dann könne der Austrittsprozess beginnen. Eine Mehrheit der 650 Parlamentarier ist für einen Verbleib in der EU. Das Büro der Premierministerin war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Für Mittwoch plant May eine Sitzung zu dem Thema. Auf dem Landsitz Chequers solle jeder Ressortchef dazu Stellung nehmen, berichtete die britische Nachrichtenagentur PA am Sonntag.

Die Briten hatten am 23. Juni mehrheitlich für den Brexit gestimmt. May hat angekündigt, in diesem Jahr keinen Antrag nach Artikel 50 des EU-Vertrages stellen, um den zwei Jahre dauernden Scheidungsprozess in Gang zu setzen. Großbritannien brauche Zeit, um die Verhandlungen vorzubereiten.

Rezession befürchtet

Viele Ökonomen befürchten, dass die britische Wirtschaft wegen der Unsicherheit im Zuge des Referendums in eine Rezession rutschen wird. Die bisherigen Konjunkturdaten zeichnen aber noch kein klares Bild. Die Notenbank in London hat vorsorglich die Zinsen gesenkt und weitere Konjunkturhilfen auf den Weg gebracht.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte der Sonntagszeitung "Realnews", die EU schlafwandele am Abgrund. Er kritisierte vor allem die Sparpolitik. Diese schaffe immense Ungleichheit unter den EU-Mitgliedern und drohe, die Union zu zerreißen. Das Brexit-Votum werde entweder dazu führen, dass die EU-Politiker aufwachten, oder es sei der Beginn vom Ende der EU. (Reuters, 28.8.2016)

  • Regierungschefin May hält eine Abstimmung im Parlament für nicht nötig
    foto: ap/frank augstein

    Regierungschefin May hält eine Abstimmung im Parlament für nicht nötig

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