"Es wäre die Ironie per se, wenn diejenigen, die das Haus angezündet haben, die erfolgreich Löschenden dann beschimpfen, dass sie zu viel Wasser verbraucht hätten", findet Peter Kaiser.
Klagenfurt – Die milliardenschweren Haftungen für die Heta beschäftigen die Kärntner Politik weiterhin. Wie Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte, bestehe die Chance, dass Kärnten bald nicht mehr von einer Insolvenz bedroht ist. Zur finanziellen Situation des Landes ist er aber trotzdem der Meinung: "Geld ist viel, aber darf nicht alles- und alleinbestimmendes Element sein."
Laut Kaiser könnte es in den letzten zwei Monaten des Jahres zumindest "zur Bannung einer permanenten Insolvenzbedrohung Kärntens" kommen. Nämlich dann, wenn das zweite Kärntner Rückkaufangebot an die Gläubiger Erfolg hat. "Man kann es dann in seiner Tragfähigkeit wohl erst ermessen, wenn einige Zeit und auch eine Darstellung dessen, was sonst passieren hätte können, ins Bewusstsein der Leute dringt", so Kaiser. Angesprochen auf die FPÖ, die bei der Entscheidung, dass Kärnten 1,2 Milliarden Euro für die Heta-Lösung aufnimmt, nicht mitgestimmt hatte, sagte Kaiser: "Es wäre die Ironie per se, wenn diejenigen, die das Haus angezündet haben, die erfolgreich Löschenden dann beschimpfen, dass sie zu viel Wasser verbraucht hätten."
Strenges Sparprogramm
Für die Rückzahlung des Kredits der Bundesfinanzierungsagentur steht Kärnten in den kommenden Jahren ein strenges Sparprogramm bevor. So will Kärnten jährlich 40 Millionen Euro zurückzahlen – 20 Millionen sollen durch Einsparungen erreicht werden, 20 Millionen möchte man über geschätzte Mehreinnahmen aufbringen. Auf die Frage, ob die Mehreinnahmen nicht sehr optimistisch geschätzt werden, sagte Kaiser, dass diese Zahlen vom Finanzministerium stammen: "Das sind nicht Schätzungen, die wir selbst machen." Aufgrund der Wirtschaftslage, die sich etwas zu stabilisieren beginne, habe man diese positiven Aussichten – "aber leider können wir die Mehreinnahmen nicht für etwas anderes verwenden."
Was zu Beginn der Legislaturperiode ganz oben auf Kaisers Agenda stand, war der Wunsch, intelligent zu sparen. Darauf angesprochen verwies Kaiser auf Einmalmaßnahmen in den ersten drei Jahren, mit denen man bereits 129 Millionen Euro gespart habe. "Massive Einschnitte" habe es auch bei Empfängen, Eigenpublikationen und Inseraten gegeben. Mit gut 3.600 Stellen in der Landesverwaltung sei man außerdem auf einem historischen Tiefstand – trotzdem hatte der Landesrechnungshof vor Kurzem eine umfassende Struktur- und Aufgabenreform gefordert. "Eine Reform hat nicht einen Startpunkt und einen Endpunkt", sagte Kaiser dazu. Ein Kostentreiber sei auch das Durchschnittsalter im Landesdienst: "Das liegt knapp unter 50. Jeder, der die Struktur im Beamtenbereich kennt, weiß, was das heißt – dass Lebensjahre auch mit höherem Einkommen verbunden sind." Hier werde man in absehbarer Zeit gravierende Veränderungen einleiten müssen. "Etwa Verwaltungsvereinfachungen und dass wir uns bemühen, jüngere Leute hier hereinzubekommen." (APA, 28.8.2016)