Deutsche will mit Bürgerklage CETA zu Fall bringen

27. August 2016, 18:21
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70-Jährige reichte über 68.000 Vollmachten für CETA-Bürgerklage ein

Karlsruhe – Eine 70 Jahre alte Musiklehrerin aus Nordrhein-Westfalen hat am Samstag eine der größten Bürgerklagen in der Geschichte des deutschen Bundesverfassungsgerichts eingereicht. Die Frau aus Lüdenscheid lieferte in Karlsruhe mehr als 68.000 Vollmachten von Unterstützern ab, die mit ihr das Freihandelsabkommen CETA zu Fall bringen wollen – insgesamt 150 Pakete a 500 Blatt.

Die Klage selbst hatte Marianne Grimmenstein bereits im April nach Karlsruhe geschickt. Nachgeliefert wurden jetzt noch die Vollmachten. Vorbereitet hat die Klage der Bielefelder Rechtsprofessor Andreas Fisahn. Die vielen Unterstützer sammelte Grimmenstein mit einer Petition auf der Kampagnenplattform Change.org.

Gegen das kurz vor der Unterzeichnung stehende Abkommen zwischen der EU und Kanada gibt es in Deutschland schon mehrere Verfassungsbeschwerden. Für diesen Mittwoch (31.8.) hat ein Aktionsbündnis die Einreichung einer noch größeren Klage mit mehr als 125.000 Unterstützern angekündigt.

Für den Erfolg einer Klage spielt es keine Rolle, von wie vielen Bürgern sie eingereicht wird. Den Druck auf die Politik können viele Tausende Unterstützer aber erhöhen. In Deutschland stimmt am 19. September die SPD darüber ab, ob sie das Abkommen mitträgt. Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel setzt sich dafür ein, vom linken SPD-Flügel kommt Kritik. (APA, 27.8.2016)

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