Hahn gegen Abbruch der Beitrittsverhandlungen

27. August 2016, 09:25
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EU-Kommissar erkennt Umdenken in Flüchtlingsfrage in Polen

Brüssel – EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn kann dem Wunsch von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nach einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei "wenig abgewinnen". Es "ist immer besser, in Gespräch zu sein", sagte Hahn am Freitagabend in der ZiB 2 des ORF. Dies sei auch österreichische Tradition, ergänzte der ÖVP-Politiker.

"Unbestritten" sei aber, so Hahn, dass "zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Türkei nicht beitrittsreif ist". Wann ein Beitritt möglich wäre, "kann man nicht vorhersagen". Die Verhandlungen seien gemäß Mandat auch "ergebnisoffen" zu führen.

Wichtiger Partner

Die Türkei sei ein wichtiger Partner der EU. Das Land mit seinen 80 Millionen Einwohnern liege in einer geografisch sensiblen Region und beherberge fast drei Millionen Flüchtlinge. Das Land sei außerdem geplagt von Terroranschlägen und zuletzt einem Militärputsch-Versuch. Stabilität in der Türkei liege im Interesse der EU.

Zur Flüchtlingspolitik betonte Hahn, dass die EU "imstande sei", die Krise zu meistern, wenn das "Paket" an beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werde. Hahn erwähnte unter anderem den Flüchtlingsdeal mit der Türkei, die Sicherung der EU-Außengrenzen oder die Verteilung der Migranten.

"profil": Türkei deckt Österreich mit Haftbefehlen ein

Indessen berichtet das Nachrichtenmagazin "profil", dass die Türkei offenbar auch in Österreich intensiv nach Anhängern des Gülen-Netzwerkes sucht.

Laut Justizministerium sei es seit dem missglückten Putschversuch am 15. Juli 2016 zu einem "massiven Anstieg bei den Personenfahndungen nach Straftätern" seitens der türkischen Behörden gekommen, schreibt das Magazin am Samstag in einer Aussendung zur am Montag erscheinenden Ausgabe.

Dabei handle es sich um via Interpol an die österreichischen Behörden übermittelte Haftbefehle. Genaue Zahlen gab das Ministerium demnach nicht bekannt. Auch im Bundeskriminalamt stehe zu den Fahndungsansuchen "kein statistisches Material im gewünschten Umfang" zur Verfügung.

Die türkische Regierung macht ein Netzwerk um den im US-Exil lebenden Prediger Fetullah Gülen dafür verantwortlich, einen Putsch geplant und den Staat in zentralen Bereichen unterwandert zu haben. (APA, 27.8.2016)

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