Korruptionsermittlingen auch gegen Ex-Präsident Lula

26. August 2016, 22:44
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Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff verzögert sich weiter

Brasilia – Die brasilianische Polizei hat den Vertrauten der suspendierten Präsidentin Dilma Rousseff, Luiz Inácio Lula da Silva, am Freitag der Korruption und der Geldwäsche im Zusammenhang mit der Petrobras-Affäre beschuldigt. Die Staatsanwaltschaft hat nun drei Monate Zeit, um den Polizeibericht zu prüfen und möglicherweise Klage zu erheben.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff vor dem Senat befindet sich unterdessen in der entscheidenden Phase. Der Korruptionsskandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras erschüttert Brasilien seit Jahren. Neben Lulas und Rousseffs Arbeiterpartei (PT) sind auch andere Parteien in die Korruptionsaffäre verwickelt. In ihrem von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Bericht beschuldigt die Bundespolizei außer Lula, der von 2003 bis 2010 als Staatschef amtierte, auch dessen Frau Marisa Leticia Lula da Silva der passiven Bestechung und Geldwäsche sowie drei weitere Verdächtige.

Vorwürfe gegen Baukonzern

Lula ist bereits wegen Behinderung der Justiz im Zusammenhang mit der Aufklärung der Petrobras-Affäre angeklagt. Die Polizei wirft dem Ehepaar vor, von der Baufirma OAS Güter im Wert von 670.000 Euro zum derzeitigen Umrechnungskurs illegal erhalten zu haben. Unter anderem geht es um ein Appartement im Badeort Guarujá, das der OAS-Konzern Lula überlassen und dessen Besitz er den Behörden verschwiegen haben soll. Die Firma steht im Verdacht, in den Petrobras-Schmiergeldskandal verwickelt zu sein.

Als Rousseff ihren langjährigen Freund und Mentor Lula im März zum Stabschef der Regierung ernennen wollte, schritt die Justiz ein, weil der Posten ihm Immunität verschafft hätte. Bei einer Verurteilung könnte der 70-jährige Lula Ende 2018 nicht für ein drittes Mandat als Staatschef kandidieren.

Rousseff wurde Anfang Mai vom Parlament vorläufig ihres Amtes enthoben. Ihr wird vorgeworfen, Haushaltszahlen geschönt zu haben, um vor der Präsidentschaftswahl 2014 ihre Chancen zu verbessern. Die Amtsgeschäfte übernahm ihr Stellvertreter Michel Temer. Um sie endgültig abzusetzen, ist eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich, die kommende Woche erreicht werden könnte. Temer bliebe im Fall einer Amtsenthebung Rousseffs bis zur Präsidentschaftswahl 2018 im Amt.

In den Petrobras-Skandal sind zahlreiche Geschäftsleute und Politiker verwickelt. Von 2004 bis 2014 sollen mehr als zwei dutzend Firmen, zumeist große Baukonzerne, Schmiergelder an Petrobras gezahlt haben. Petrobras wiederum zahlte Bestechungsgeld an Politiker. Allein die Arbeiterpartei soll bis zu 200 Millionen Dollar erhalten haben. (APA, AFP, 26.8.2016)

  • Luiz Inácio Lula da Silva ist mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert
    foto: ap/felipe dana

    Luiz Inácio Lula da Silva ist mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert

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