Aus für Politshow im Wahllokal

26. August 2016, 17:49
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Die bestehenden gesetzlichen Regeln für den Wahlablauf wurden bisher ignoriert

Graz/Wien – "Ich bin gespannt, wie Österreichs Politiker damit umgehen werden", schmunzelt der für Wahlen zuständige Abteilungsleiter in der steirischen Landesregierung, Wolfgang Wlattnig.

Mit dem neuen Leitfaden des Innenministeriums für die Abwicklung der Bundespräsidentenwahl werde ja noch einmal ausdrücklich darauf verwiesen, dass es nicht gestattet sei, dass sich Politiker beim Einwerfen des Stimmzettels abbilden lassen: seit Jahrzehnten allerdings ein – weltweit – beliebter PR-Termin für Politiker. Wlattnig erinnert daran, dass die Anwesenheit von Fotografen und Journalisten ohnehin "schon immer" verboten gewesen sei – es habe sich nur niemand darum gekümmert. Auch Politiker müssen also wie jeder andere Staatsbürger das Wahlkuvert dem jeweiligen Wahlleiter übergeben, der das Kuvert in die Wahlurne wirft. An sich eine ebenfalls bestehende gesetzliche Regelung, die aber ebenso nie eingehalten wurde.

Diesmal werden daher Aufkleber auf den Urnen explizit darauf hinweisen. (mue)

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